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„Kommunales Ausländerwahlrecht fördert die Integration“

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollte mit ihrem Gesetzesentwurf ebenso wie die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag erreichen, dass in Deutschland lebenden Ausländern, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, das aktive und passive kommunale Wahlrecht eingeräumt und ihnen die Teilnahme an Abstimmungen auf kommunaler Ebene ermöglicht wird. Beide Anträge wurden mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und FDP mehrheitlich abgelehnt.

Die SPD habe ein solches kommunales Wahlrecht in ihrem Bundestagswahlprogramm aufgenommen und in der Vergangenheit immer wieder für ein Ausländerwahlrecht geworben, den Gesetzesentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie den Antrag der Fraktion DIE LINKE aber abgelehnt. „Das ist in meinen Augen unlogisch“, sagte Winkler und mahnte, die SPD verliere damit an Glaubwürdigkeit. Auch die FDP verspreche in Ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl die Einführung eines solchen Wahlrechts auf der Ebene der Kommunen, „hier aber stimmen Sie gegen einen gut begründeten Gesetzentwurf und zwei Anträge. Das nimmt Ihnen auch niemand aus der betroffenen Bevölkerungsgruppe ab.“ so Winkler. In der Anhörung habe der Sachverständige der FDP, der ehemalige Bundesminister Schmidt-Jortzig, die Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts dagegen für zulässig erklärt.

Winkler betonte, dass Integration mehr als nur Sprachförderung ist. „Es geht um eine gleichberechtigte Teilhabe für die Menschen, die hier eine Heimat gefunden haben. Das kommunale Wahlrecht fördert die Identifikation mit unserem Gemeinwesen und sorgt damit für mehr Integration.“ Integration könne dabei auf verschiedenen Wegen gelingen, gab Winkler zu bedenken. „Beim einen gelingt Integration dadurch, dass er sich am Ende eines langen Prozesses einbürgern lässt, während ein anderer aus verschiedensten Gründen, die man nachvollziehen kann oder nicht, eine fremde Staatsangehörigkeit behalten und gleichwohl den Rest seines Lebens in unserem Land verbringen möchte. Wir wollen das ermöglichen und sind der Meinung, dass man sich trotz Beibehaltung der anderen Staatsbürgerschaft in unserem Gemeinwesen auf kommunaler Ebene engagieren können soll.“

Mit Hinweis auf eine Frage des Bundesverfassungsrichters Brun-Otto Bryde, betonte Winkler zudem, dass „unsere Demokratie auf Dauer einen erheblichen Teil ihrer Wohnbevölkerung von demokratischer Partizipation“ nicht ausschließen dürfe.