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Migration und Integration in Deutschland

In allen Zielstaaten der Arbeitsmigration weisen die Eltern der als Migranten erfassten Jugendlichen eine kürzere Schulbesuchszeit und einen geringeren ökonomischen, sozialen und kulturellen Status auf als die Eltern von Nichtmigranten. Nirgendwo ist dieser Unterschied … aber so stark wie in Deutschland.

Konsortium Bildungberichterstattung, Bildung in Deutschland, 2006

CDU/CSU, SPD, FDP

Kein Kommunalwahlrecht für Drittstaatler

Die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer aus Nicht-EU-Ländern war gestern Gegenstand zweier Abstimmungen im Deutschen Bundestag. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollte mit ihrem Gesetzesentwurf ebenso wie die Fraktion DIE LINKE mit ihrem Antrag erreichen, dass in Deutschland lebenden Ausländern, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzen, das aktive und passive kommunale Wahlrecht eingeräumt und ihnen die Teilnahme an Abstimmungen auf kommunaler Ebene ermöglicht wird.

Es sei nach wie vor dringend notwendig, die Integration der in Deutschland wohnenden ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger durch die dem demokratischen Prinzip entsprechende Einräumung des Kommunalwahlrechtes zu fördern, begründet die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ihren Antrag. Dadurch verspricht sich die Partei auch die Beseitigung der Ungleichbehandlung zwischen Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern sowie den übrigen Ausländerinnen und Ausländern. Nach den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zum kommunalen Ausländerwahlrecht vom 31. Oktober 1990 (BVerfGE 83, 37 und 83, 60) entspreche es ferner der „demokratischen Idee“, „eine Kongruenz zwischen den Inhabern demokratischer politischer Rechte und den dauerhaft einer bestimmten staatlichen Herrschaft Unterworfenen herzustellen“, heißt es überdies in der Begründung der Fraktion DIE LINKE.

Beide Anträge wurden gestern Abend mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und FDP mehrheitlich abgelehnt. Ausländer, die nicht aus einem EU-Land kommen, bleiben damit in Deutschland weiterhin von Wahlen ausgeschlossen. Dass auch die SPD-Abgeordneten dagegen stimmten, obwohl die Sozialdemokraten in der Vergangenheit immer wieder für ein Ausländerwahlrecht geworben hatten, sorgt in der Migrantencommunity  für Verstimmung.  Zur Begründung verwies der Justiziar der SPD-Fraktion, Klaus Uwe Benneter, auf den Koalitionsvertrag mit der Union, der ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten grundsätzlich ausgeschlossen habe.

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22 Kommentare
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  1. delice sagt:

    Na jetzt werden Bulgaren als Zeugen bemüht!

    Fragen Sie doch mal ihren bulgarischen Busen-Freund, wie es denen da noch zu Zeiten des – noch nicht einmal lage her währenden Kalten Krieges – so ergangen war/ist, oder seine Eltern? Dennoch sind die Russen immer noch ihre dicksten Freunde. In der EU spricht man sogar vom „Trojanischen Pferd“, den man sich da hergeholt habe!

    So viel zur Liebe zum ehemaligen russischen Peiniger!

    In der relativ doch sehr kurzen Zeit von nur einigen Jahrzehnten haben die Russen nämlich mehr hingerichtet und vernichtet und bis auf die Grundmauern alles zerstört, als das das es, der doch so verteufelte und über 600jährige Zeitspanne währende die Macht des Osmanische Reiches je hätte machen können. Die Bulgaren sind im Übrigen auch ein Turkvolk, nur verleugnen sie es auf das tiefste und allzu gerne, und umgarnen sich mit der Aura des Pan-Slawismus und im Schulterschluss mit den Russen, die sich wohl auch nur alleinig aus dem orthodoxen Glauben nährt!

    Und jetzt

  2. delice sagt:

    Kommunales Wahlreicht für Ausländer ist wieder gescheitert

    Quelle: http://www.dunia.de/2009/05/29/kommunales-wahlreicht-fur-auslander-ist-wieder-gescheitert/


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