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Rechtsextremistische Kriminalität auf Rekordhoch

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, stellten gestern in Berlin den Verfassungsschutzbericht 2008 vor.

Die Anzahl der Straftaten, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ zuzuordnen sind, ist auf mehr als 20 000 gestiegen, darunter mehr als 1 000 Gewalttaten. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies einen Anstieg um 16 Prozent – ein Rekordhoch. Auch fanden erstmals seit 2004 wieder zwei Menschen den Tod durch rechtsextremistische Straftäter.

Der Bericht arbeitet die Verfassungsfeindlichkeit besonders der NPD heraus. Er beschreibt deutlich, wie die Partei das politische System der Bundesrepublik Deutschland zu überwinden trachtet. Der Innenminister sprach sich gleichwohl gegen ein weiteres NPD-Verbotsverfahren aus, auch wenn „niemand“ ernsthaft daran zweifle, „dass es sich bei der NPD um eine verfassungsfeindliche Partei“ handele.

Fatale Abschlussbilanz
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, bezeichnete den Verfassungsschutzbericht 2008 als „eine fatale Abschlussbilanz“. Der Anstieg rechtsextremer Straf- und Gewalttaten sei besorgniserregend und zeige einmal mehr, dass Schäuble die Gefahr durch Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus in seiner Amtszeit vollkommen unterschätzt habe.

Schäuble habe den Kampf gegen den Rechtsextremismus auf seiner Prioritätenliste über Jahre hinweg immer weiter nach hinten durchgereicht, Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus massiv ausgehöhlt und damit viele zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechts ins Aus katapultiert. Nun dürfe er sich nicht wundern, wenn er zum Ende seiner Tätigkeit einen dramatischen Anstieg der rechtsextremen Straf- und Gewalttaten verkünden müsse.

„Schäubles Prioritäten lagen woanders: Im Kampf gegen den Islamismus mutierte er vom Verfassungsminister zum Verfassungsrisiko. Er propagierte und realisierte einen massiven Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten: Vorratsdatenspeicherung, BKA-Gesetz mit Online-Durchsuchung, Abhören der Wohnungen Dritter oder Rasterfahndung – mit seinem Instrumentarium im Kampf gegen den Terrorismus hat er regelmäßig die verfassungsmäßigen Grenzen überschritten.“, so Roth.

Die Bundesregierung müsse endlich entschieden gegen Rechts vorgehen. Die Zivilgesellschaft dürfe im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht geschwächt, sondern muss massiv gestärkt werden. Roth weiter: „Wenn Vereine wie a.i.d.a. in Bayern, die sich der Beobachtung und Dokumentation rechtsextremer Aktivitäten widmen, vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft werden und umgehend aus dem Bundesprogramm fliegen, dann setzen Verfassungsschutz und Verfassungsminister eindeutig falsche Prioritäten. Das Innenministerium muss den Initiativen gegen Rechts den Rücken stärken, statt ihnen Knüppel zwischen die Beine zu werfen.“

Das Problem: V-Leute in der NPD
Wolfgang Wieland, Sprecher für innere Sicherheit und Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus (beide Grüne), kritisierten insbesondere Schäubles Ausführungen hinsichtlich eines weiteren Verbotsverfahrens.In gewohnter Weise laviere Schäuble beim NPD-Verbot. Er beschreibe ein hohes Risiko des zweiten Verbotsanlaufes, verschweige aber, dass ein großer Teil des Risikos auf das Konto der CDU-Innenminister gehe, die auf dem Einsatz ihrer V-Leute beharren.

Ähnlich kritisierte auch Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion den Bundesinnenminister: „Die vom Bundesverfassungsgericht genannten Hürden für ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren sind keineswegs zu hoch. Gefordert wird der rechtzeitige Abzug der V-Leute des Verfassungsschutzes aus den Gremien der NPD. Diese tragen ohnehin praktisch nichts zur Aufklärung über die NPD bei, betreiben aber Nazihetze und das obendrein noch mit staatlicher Bezahlung. Indem der Bundesinnenminister sich der Forderung nach Abschaltung der V-Leute widersetzt, wird er selbst zur größten Hürde für ein neues NPD-Verbotsverfahren.“