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Tayfun Keltek

LAGA wirft NRW-Landesregierung Entmündigung von Migranten vor

„Die Landesregierung setzt uns vor die Tür“, heißt es auf der Webseite der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen (LAGA). Gemeint ist damit die geplante Änderung im § 27 der Gemeindeordnung. Zukünftig sollen Stadträte alleine darüber entscheiden, ob in ihrer Kommune ein Integrationsrat oder ein Integrationsausschuss eingerichtet wird und dann über dessen Zusammensetzung bestimmen. Außerdem soll der Integrationsrat nur noch beraten und nicht entscheiden können.

„So ist abzusehen, dass in Integrationsfragen zukünftig wieder über die Köpfe der Migranten hinweg entschieden wird“, heißt es in einemvom LAGA NRW-Vorsitzenden Tayfun Keltek unterzeichneten Offenen Brief, der zuvor schon an Landtagsabgeordneten, Bürgermeister, Fraktionsvorsitzende und Ratsmitglieder und an die Presse ging.

Seit 2004 hätte man – dank der Experimentierklausel des § 27 der Gemeindeordnung(GemO) – den nur mit Beratungskompetenzen ausgestatteten Ausländerbeirat durch den mit begrenzten Entscheidungskompetenzen aufgewerteten Integrationsrat ersetzen können. Zum Einsatz kamen die Integrationsräte in fast 60 Pilotkommunen in Nordrhein-Westfalen.

Der Integrationsrat setzte sich dabei zu zwei Drittel aus Migranten und Migrantinnen zusammen, die in der Kommune leben und in den Rat direkt gewählt wurden. Ein Drittel der Vertreter wurden durch den Stadtrat gestellt. „So konnten Migranten am politischen Leben in den Kommunen besser mitwirken. Uns gelang es, den Integrationsprozess in vielen Kommunen deutlich voranzubringen: Integrationskonzepte wurden angestoßen, die Verwaltung für die Belange der Migranten sensibilisiert, lokale Projekte zur besseren Integration der Migranten initiiert“, heißt es von Seiten der LAGA NRW.

Doch der Gesetzesentwurf zur Änderung des § 27 GemO könnte das Ende dieses Projektes einläuten. Zukünftig sollen die Stadträte alleine darüber entscheiden, ob ein Integrationsrat oder ein Integrationsausschuss eingerichtet wird und dann über dessen Zusammensetzung bestimmen. Außerdem soll der Integrationsrat nur noch beraten und nicht entscheiden können. „So ist abzusehen, dass in Integrationsfragen zukünftig wieder über die Köpfe der Migranten hinweg entschieden werden. Gleichzeitig werden kommunale Stadträte in ihrer Möglichkeit beraubt, Kompetenzen auf den Integrationsrat zu übertragen“, kritisiert der LAGA in dem Offenen Brief.

Für den gestrigen Tag rief die LAGA außerdem zu einer landesweiten Protestaktion auf. Landesweit wurde in über 30 Kommunen vor dem Rathaus gegen die Pläne der Landesregierung protestiert. Große Aufmerksamkeit wurden den Protesten jedoch nicht zuteil .

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