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Migration und Integration in Deutschland

Es wird selbstverständlich sein, dass jemand Mehmet heißt und nicht Hans – wir halten das aus.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Deutsche Presse-Agentur (18.01.2013)

Mor Gabriel?

Darum geht’s nicht!

Die Geschichte um den Rassismus-Vorwurf gegen den türkischen Generalkonsul Hakan Kivanc entwickelt sich immer mehr zu einer Farce und gefährdet die Rettung des Klosters „Mor Gabriel“.

Die Vorgeschichte
Kivanc wurde durch eine Pressemitteilung der „Initiative Mor Gabriel“1 vom 25. April 2009 von zwei Vertretern der „Initiative Mor Gabriel“ beschuldigt, am 22. Februar 2009 in einem Gespräch rassistische Äußerungen von sich gegeben zu haben. Am 28. April 2009 gab Hakan Kivanc eine Klarstellung ab und wies die Vorwürfe zurück. Die Vertreter der Mor Gabriel-Initiative gaben in der Folgezeit eine eidesstattliche Versicherung ab.

Darin soll laut CDU/CSU-Fraktion folgendes stehen:

„Die Deutschen, so fuhr der Generalkonsul Kivanc fort, würden, wenn sie es könnten, allen aus der Türkei ein „T“ tätowieren und ihnen das gleiche antun, was sie während der Nazidiktatur den Juden angetan haben. Den Deutschen sollten wir nicht vertrauen.“

„Die Türkei sei die einzige Schutzmacht, die alle Türken in Deutschland schützen würde. Wenn man den Deutschen die Pulsadern aufschneiden würde, würde bei ihnen braunes Blut fliessen.“

Damit sahen Hans-Peter Uhl (CSU) und Kristina Köhler (CDU) die Behauptungen gegen Hakan Kivanc bereits als „manifest“ an und forderten am 6. Mai 2009 das Auswärtige Amt auf, den Abzug des türkischen Generalkonsuls zu fordern. Der türkische Generalkonsul sei nicht mehr tragbar.

Am 8. Mai 2009 wollten Reinhard Grindel und Kristina Köhler (beide CDU) von der Bundesregierung wissen2, welche Erkenntnisse der Bundesregierung in dieser Angelegenheit vorliegen und was sie gedenkt, zu tun.

Staatsministers Gernot Erler beantwortete die Fragen der beiden CDU-Politiker am 13. Mai 2009 folgendermaßen: „Das Auswärtige Amt stand hierzu in hochrangigem Kontakt mit der türkischen Seite und hat ihr das große öffentliche Interesse an der Angelegenheit mit Nachdruck erläutert. Es wurde Übereinstimmung erzielt, dass eine schnelle Beilegung der Sache im gemeinsamen Interesse liege. Das türkische Außenministerium hat den Generalkonsul am 11. Mai 2009 mit sofortiger Wirkung beurlaubt.“3

Vom 13. bis 15 verkündeten deutsche Zeitungen einheitlich, dass der türkische Generalkonsul wegen Rassismus-Vorwürfen mit sofortiger Wirkung abberufen wurde. Die türkische Botschaft in Berlin allerdings dementierte die zwangsweise Beurlaubung Kivancs. Gegen den Konsul Kivanc seien keinerlei Maßnahmen eingeleitet worden. Er würde zurzeit lediglich seinen regulären Urlaub begehen. Die deutsche Presselandschaft zog es vor, über die Mitteilung der türkischen Botschaft nicht zu berichten.

Keinen Gefallen getan
Ob Kivanc sein Amt nach seinem Urlaub – wie auch immer dieser zustande gekommen sein mag – wieder antritt oder nicht, ob die Vorwürfe stimmen oder nicht, Fakt ist: Die Initiative Mor Gabriel hat sich selbst keinen Gefallen getan und seinem Selbstzweck – die Rettung des Klosters – geschadet. Selbst wenn diese Äußerungen gefallen sein sollten, hätten die Verantwortlichen größten Wert darauf legen müssen, die Angelegenheit nicht öffentlich zu machen, um eine Eskalation und Konfrontation mit ihrem Gesprächspartner – der Türkei – zu vermeiden, zumal die Äußerungen Kivancs mit den Zielen der Initiative in keinem Zusammenhang stehen. So haben sie sich in ein Abseits manövriert. Gespräche mit türkischen Verantwortlichen dürften der Vergangenheit angehören.

Auch politische Parteien in Deutschland sorgten dafür, dass Mor Gabriel immer mehr zu einem Politikum wird. Die Fraktionen CDU/CSU, SPD und FPD forderten am 6. Mai 2009 die Bundesregierung auf4, den EU-Beitritt -Türkei-Joker ziehen, um die Türkei unter Druck zu setzen. Die Grünen5 und die Linke6 hingegen brachten jeweils einen nahezu inhaltsgleichen eigenen Antrag auf den Weg , verzichteten aber auf eine Instrumentalisierung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei; sie klammerten diesen Aspekt aus – immerhin.

Worum geht’s?
Mor Gabriel, gelegen im Distrikt Midyat, Provinz Mardin, der Republik Türkei, ist eines der ältesten christlichen Klöster weltweit. Wahrscheinlich 397 nach Christus gegründet, stellt es heute als eines der letzten intakten christlichen Klöster das geistliche und kulturelle Zentrum syrisch-orthodoxer Christen in Südostanatolien dar. Damit gehört das Kloster zum kulturellen Erbe der Türkei und sie zu schützen und zu bewahren liegt vor allem im Interesse der Türkei.

Dies erkannt, hatte sich der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan während seines Deutschlandbesuchs Mitte April 2009, nach Informationen die der MiGAZIN-Redkation vorliegen, persönlich um eine Beilegung der langwierigen Streitigkeiten um das Kloster eingesetzt (wir berichteten). Die laufenden Gerichtsverfahren sollten durch die Rücknahme der Anträge der türkischen Seite beendet und die Zukunft Mor Gabriels gesichert werden. Diesem Schritt Erdogans waren viele mühselige aber sachliche Gespräche vorausgegangen. Auf einer vernünftigen Basis wurde die Problematik so lange erörtert, bis ein Konsens gefunden wurde.

Aber: Sowohl die öffentliche Schlammschlacht der „Initiative Mor Gabriel“ gegen den türkischen Generalkonsul als auch die EU-Keule der CDU/CSU, SPD und FDP, dürften den türkischen Verantwortlichen kaum gefallen haben. Zumal fraglich sein dürfte, ob die CDU/CSU überhaupt in der Lage ist, mit den EU-Beitrittsverhandlungen zu drohen, wenn sie den EU-Beitritt ablehnt.

Die Verantwortlichen der Initiative und nahezu die gesamte Parteienlandschaft haben kurz vor den Zielgeraden noch dafür gesorgt, dass die Rettung Mor Gabriels in Gefahr geraten ist. Insbesondere die ständige und gebetsmühlenartige Drohung deutscher Politiker mit dem EU-Beitritt bei jeder sich bietenden Gelegenheit, als handele es sich um ein chronisch anhaftendes Übel, führt in der Türkei zunehmend dazu, dass man gereizter reagiert. Bleibt zu hoffen, dass die Türkei die Contenance bewahrt und sich von der eigentlichen Sache – Mor Gabriel – nicht ablenken lässt.

Kommt es allerdings zu einer „jetzt-erst-recht-nicht-Reaktion“ der Türkei oder ein Kräftemessen zwischen beiden Ländern, dürften die im Kloster lebenden zwei Mönche, ca. 13 Nonnen, die Familien dreier Lehrkräfte, weitere Mitarbeiter und die ca. 40 Kinder und Jugendliche, die großen Verlierer sein – mal abgesehen davon, dass mit Mor Gabriel ein Stück Weltgeschichte verlorengehen wird.

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hingegen werden weiter geführt werden. Auch die Beziehung zwischen der Türkei und Deutschland wird – egal wer das Amt des türkischen Generalkonsuls in Düsseldorf auch bekleidet – gut bleiben. Worum geht’s also?

  1. Die Initiative Mor Gabriel, die sich für den Erhalt des bedrohten christlichen Klosters Mor Gabriel in der Türkei einsetzt, ist ein Zusammenschluss folgender Vereine: Föderation der Aramäer in Deutschland e.V., Zentralrat der Armenier in Deutschland e.V., Alevitische Gemeinde Deutschland e.V., Verband der Vereine der Griechen aus Pontos in Europa e.V., Komkar – Verband der Vereine aus Kurdistan e.V., Föderation der Dersim Gemeinden in Europa e.V., Bund der alevitischen Jugendlichen in Deutschland e.V.  []
  2. Drucksache 16/12922  []
  3. Plenarprotokoll 16/221  []
  4. Bundestagsdrucksache 16/12866  []
  5. Bundestagsdrucksache 16/12867  []
  6. Bundestagsdrucksache 16/12848  []
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38 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. Tobias sagt:

    Ich muss mich doch sehr über die Argumentationsebene des Autor wundern! Da wird ein Türkischer Diplomat beschuldigt einen unhaltbaren rassistischen Standpunkt zu vertreten und der Autor empfiehlt den Leute, die dies zu Tage gebracht haben, lieber ihren Mund zu halten.
    Man möge sich den Fall vorstellen, dass einem deutschen Diplomaten eine irgendwie rassistisch geartete Äußerung vorgeworfen wird. Außer von der „Deutschen Stimme“ dürfte dieser wohl auf keine Unterstützung aus den Medien hoffen.
    Ich habe mich zwar nicht eingehend mit der Initiative Mor Gabriel auseinander gesetzt, die einseitige Darstellung des Autor halte ich aber für äußerst fragwürdig. Allein die Rhetorik von einer Schlammschlacht ist eines ernsthaften Journalisten unwürdig.
    Na ja, wir werden ja im Lauf der nächsten Monate noch sehen welch gemeinen und durchtriebenen Spielchen diese „hinterlistigen Christen“ der Initiative noch so treiben werden.

  2. Yasemin sagt:

    Das Kloster wird von den umliegenden Dörfern der Missionierung, die in der Türkei verboten ist, beschuldigt. Sollte das Kloster schuldig gesprochen werden, würde es wohl geschlossen werden. Wobei ich nicht weiß, ob das eine zwingende Konsequenz ist, oder es auch milde ginge. Dadurch wird eine Politisierung des ganzen scheinbar unumgänglich.
    Ansonsten ist, meiner Ansicht nach, der letzte Abschnitt in dem von mir verlinkten Tagesspiegel- Artikel, eine treffende Zusammenfassung der Ereignisse.
    Eine total schlechte Situation. Naja und dann gab es ja hier und da ein bisschen Protest und dann, wie es schien, ein deeskalierend eingreifender Erdogan …. und nun?
    Ich hoffe mal nicht, dass es durch die Ereignisse der letzten Wochen zu einer „jetzt-erst-recht- Situation“ kommt.
    Das wäre ein Armutszeugnis für fast alle Beteiligten.

  3. Ekrem Senol sagt:

    Ich schrieb, dass diesem Schritt Erdogans viele Gespräche vorausgegangen sind. Insofern kann ich Ihre Ausführungen nicht nachvollziehen. Ich meine nicht den Eindruck erwähnt zu haben, dass Erdogan oder die Türkei von sich aus tätig geworden sind.

  4. Ekrem Senol sagt:

    Ich muss Sie doch sehr bitten, meine Zeilen nicht in eine andere Richtung zu lenken. Selbstverständlich sind solche Aussagen – wenn sie gefallen sind – nicht hinnehmbar und gehören verfolgt. Meine Kritik geht dahin, dass die Behauptungen in Bezug auf Kivanc in keinem Zusammenhang mit der Initiative Mor Gabriel stehen. Insofern hätten die Verantwortlichen die Vorwürfe nicht als „Initiative Mor Gabriel“ veröffentlichen dürfen. Dieses Vorgehen hilft Mor Gabriel nicht und steht eben in keinem Zusammenhang. Die Herrschaften wären besser beraten gewesen, wenn sie Mor Gabriel aus dieser Geschichte herausgehalten hätten. Sie haben es nicht gemacht und ein unnötige Verstimmung in die Mor Gabriel Angelegenheit gebracht. Zumal Erdogan anfing, sich darum zu bemühen.

    Eine Schlammschlacht ist das Vorgehen schon allein deswegen, weil es öffentlich ausgetragen wird. Die Angelegenheit wäre ganz sicher auch dann verfolgt worden, wenn man es direkt den Verantwortlichen weitergeleitet hätte.

    So lange das Verfahren läuft, bleiben die Vorwürfe Behauptungen, die allerdings Kivanc auch dann anhaften werden, wenn sich die Vorwürfe als haltlos erweisen. Die Zeitungen, die heute über Kivanc schreiben, werden, wenn die Angelegenheit zu seinen Gunsten ausgehen sollte, schweigen.

    Beispiel: Als die Bundesregierung verkündet hat, die Türkei habe ihn aufgrund der Aussagen zwangsweise beurlaubt, suggerierte, dass Kivanc es tatsächlich gesagt hat und die Türkei dies eingesteht. Die deutschen Medien haben das übernommen. Das Dementi der türkischen Botschaft war hingegen nirgends zu lesen.

  5. Markus sagt:

    Mit dem Vorhalt der “Instrumentalisierung” läßt sich ausnahmslos jedes politische Eintreten für die Einhaltung der Menschenrechte in islamischen Ländern torpedieren. Daß die hiesige Politik sich der Sache angenommen hat und es hier und da auch in Verbindung mit dem von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnten Beitritt der Türkei zur EU diskutiert wurde, ist daher völlig normal, weil sich ohne öffentlichen Druck noch nie etwas bewegt hat.

    Wenn dieses Politikverständnis in der heutigen Türkei auf Unverständnis stößt, dann mag man es dort als Gelegenheit betrachten etwas hinzuzulernen oder aber als Kriterium, weswegen man nicht Teil der Europäischen Union werden mag.

  6. Ekrem Senol sagt:

    weil sich ohne öffentlichen Druck noch nie etwas bewegt hat.

    Ich schrieb, dass sich Erdogan bereits während seines Deutschlandsbesuchs Mitte April für Mor Gabriel eingesetzt hat. Sowohl die Pressemitteilung der sog. „Initiative Mor Gabriel“ als auch die Anträge der Parteien folgten zeitlich später.

  7. Markus sagt:

    Daß Herr Erdogan sich überhaupt zu der Sache geäußert hat, war das Ergebnis des Drucks der Öffentlichkeit.
    Ohne Artikel, wie diesen vom 22. Januar vor seinem Besuch

    http://af.reuters.com/article/worldNews/idAFTRE50L08Q20090122

    hätte sich überhaupt nichts getan.

    Daß schöne Worte für die Rettung des seit bald 1.700 Jahren(!) bestehenden Klosters nicht genügen, wissen Sie ja.

    Daher meine Frage an Sie:

    Können Sie ausführen, was der genaue Gegenstand der Zusage zu diesem „Einsetzen“ von Herrn Erdogan ist und das auch entsprechend untermauern? Daß es den orthodoxen Klöstern nicht gestattet ist, Aramäisch zu Lehren

    http://www.kath.net/detail.php?id=17918

    ist ebenso eine Bedrohung für deren Existenz, wie dieser Prozess, von dem die Medien bislang berichtet haben. Ist die Rücknahme dieses Verbots auch Gegenstand der Zusage? Oder will sich die türkische Regierung hier extra bitten lassen?

  8. Ekrem Senol sagt:

    Sie lenken ab! Selbstverständlich gab es Medienberichte über die Problematik. Diese Berichte diffamierten aber keinen Generalkonsul der Türkei und drohten auch nicht mit der EU-Keule. Dass Sie eine fremdsprachige Quelle heranziehen, ändert an der Berichterstattung in Deutschland nichts. Letzten Endes haben Gespräche während des letzten Erdogan Besuchs Mitte April in Deutschland ihn dazu veranlasst, die türkischen Verantwortlichen vor Ort anzuweisen, sich von den Gerichtsverfahren zurückzuziehen.

    Zu Ihren übrigen Ausführungen kann ich nichts beisteuern. Zumal sie von der eigentlichen Thematik ablenken: Worum geht es den EU-Keulenschwingern und dieser Initiative wirklich, wenn sie Anträge stellen und in keinem Zusammenhang mit der Thematik stehende Pressemitteilungen im Namen der Initiative auf die Welt setzen, wenn der türkische Premier bereits tätig geworden ist?

    Um mal – das Gefühl habe ich – ein möglicherweise vorhandenes Missverständnis auszuräumen: Ich bin für den Schutz des Klosters und auch der Meinung, dass die Türkei sich dafür einsetzt, egal-wer-was-gegen-wen-was-auch-immer-gesagt-hat.

  9. Worum also geht es?
    Dieser Frage können wir uns nur mit den unterschiedlichen Perspektiven nähern.
    Obwohl ich z.B. Christ bin, interessiert es mich nicht, ob ein Kloster nach 1.600 Jahren aufgegeben wird, weil sich kein Nachwuchs mehr findet.
    Kulturell würde ich es gleichwohl für eine Verarmung halten.
    An dieser Stelle würde ich dann den Erhalt des architektonischen Erbes über jede Religionsgrenze hinweg betreiben.
    Wenn es aber so ist, dass durch staatliches Recht, die Arbeit dieses Klosters behindert und vielleicht sogar unmöglich gemacht wird, dann erwarte ich von dem entsprechenden Staat, dass er – zumindest wenn er in die EU will – sein Recht entsprechend ändert, um auch in diesem Punkt Religionsfreiheit zu garantieren.

    Ich kann also als deutscher Christ schwer gegen den Exodus der Christen aus Palästina argumentieren. Die haben formal die gleichen Rechte zur Ausübung der Religion. Aus bekannten Gründen ist nur das Leben dort ohne Perspektive und sogar unmittelbar durch Gewalt bedroht.

    Was habe ich nun als in Deutschland lebender Muslim von der Diskussion um Mor Gabriel?
    Wenn ich türkischer Staatsangehöriger bin, kann ich den Einsatz Erdogans loben.
    Ich könnte aber auch daran, das dieser Einsatz nötig war, erkennen, dass der Umgang mit religiösen Minderheiten in der Türkei jedenfalls nicht weniger problematisch ist, als der Umgang mit der muslimischen Minderheit in Deutschland.

    Auf jeden Fall aber sollten wir erkennen, dass manche noch so kleine Angelegenheit gleichwohl keine Marginalie ist.
    So ernst müssen wir uns schon gegenseitig nehmen.

  10. Markus sagt:

    Es tut mir wirklich leid, das sagen zu müssen, aber wenn Sie Christ deutscher Abstammung wären, dann würden Sie sich nicht selbst als „deutscher Christ“ bezeichnen. Grund ist, daß diese Begrifflichkeit spätestens seit den Deutschchristen im „3. Reich“ ein Unwort ist:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Christen

    Ansonsten ist es so, daß die Verkünpfung der Integrationspolitik in der Bundesrepublik mit den Minderheitenproblemen in der Türkei ausgerechnet die von der türkischen Führung vertretene Linie ist:

    http://www.op-online.de/nachrichten/politik/zr-tuerkei-orientiert-sich-kurdenfrage-deutschem-recht-297863.html

    Abseits aller inhaltlichen Fragen meine ich, daß es nicht im Sinne des Migazin sein kann, wenn Sie hier solche Mätzchen machen, weil es die Glaubwürdigkeit dieses Mediums hier doch sehr beschädigt.


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