MiGAZIN

Migration und Integration in Deutschland

Wir haben unsere Behörden über Jahrzehnte in eine Abschottungskultur hineinentwickelt. Man hat gesagt: Haltet uns die Leute vom Hals, die wollen alle nur in unsere Sozialsysteme einwandern. Jetzt müssen wir deutlich machen, dass wir Fachkräfte brauchen, dass wir um sie werben müssen.

Peter Clever, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, April 2013

Aufruf

Migranten sollen an der Kommunal- und Europawahl wählen

„Bestimmen Sie mit – gehen Sie wählen! Das Wahlrecht ist das wichtigste politische Bürgerrecht in unserer Demokratie. Wenn Sie wählen, bestimmen Sie über die Zukunft in Ihrer Kommune und über die Zukunft Europas mit.“ Mit diesem Aufruf appellieren Sozialministerin Malu Dreyer, die Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Maria Weber, und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Rheinland-Pfalz (AGARP), Vito Contento, an die Migrantinnen und Migranten, an der Kommunal- und Europawahl am 7. Juni 2007 teilzunehmen.

Bei dieser wichtigen Wahl dürfe ein wesentlicher Teil der rheinland-pfälzischen Bevölkerung nicht fehlen, betonten Dreyer, Weber und Contento in ihrer gemeinsamen Erklärung. Von den etwa 700.000 Menschen mit Migrationshintergrund in Rheinland-Pfalz können viele zur Wahl gehen, zum Beispiel alle, die einen deutschen Pass haben, Eingebürgerte oder Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler ebenso wie die knapp 100.000 EU-Bürgerinnen und -Bürger, die über 18 Jahre alt sind.

EU-Bürgerinnen und Bürger können an der Europawahl nur teilnehmen, wenn sie bei der Gemeindebehörde ihres deutschen Wohnortes in das Wählerverzeichnis eingetragen sind. Sie müssen bis spätestens Sonntag, 17. Mai 2009, bei der Gemeindebehörde ihres deutschen Wohnorts einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Über die Eintragung in das Wählerverzeichnis informiert auch die Internetseite des Bundeswahlleiters im Bereich »Service für EU-Bürger« unter www.bundeswahlleiter.de. Dort können auch Antragsformulare heruntergeladen werden.

Keinen erneuten Antrag auf Eintragung brauchen EU-Bürgerinnen und -Bürger zu stellen, die bereits 1999 oder 2004 in Deutschland an der Europawahl teilgenommen haben. Sie sind im Wählerverzeichnis ihres Wohnortes bereits eingetragen, es sei denn, sie waren in der Zwischenzeit ins Ausland verzogen oder haben sich aus dem Wählerverzeichnis streichen lassen

Dreyer, Weber und Contento sprechen sich im Übrigen dafür aus, dass künftig nicht nur die EU-Bürgerinnen und Bürger, sondern alle ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner an der Kommunalwahl teilnehmen können, wenn sie längere Zeit legal in Deutschland leben. „Die gleichberechtigte Teilhabe der Migrantinnen und Migranten an allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ist und bleibt das vorrangige Ziel unserer Integrationspolitik. Und zu dieser Teilhabe gehört auch das kommunale Wahlrecht“, unterstrichen abschließend Dreyer, Weber und Contento.

Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:

5 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. Umut sagt:

    Wir werden schon an den Wahlen teilnehmen, macht euch da keine Sorgen, aber denkt nicht, dass wir die SPD wählen, die ihre soziale und menschenrechtfreundliche Linie verloren haben. Die SPD hat sich in der neuen Bundesregierung viel zu passiv verhalten, vorallem beim neuen Zuwanderungsgesetz, wo der Schutz von Ehe und Familie mit Füßen getreten wurde und heute tausende Ehepaare darunter leiden. Die SPD hat einen großen Fehler gemacht, mit der CDU zusammen zu arbeiten. Das hat der SPD sehr geschadet und den kleineren Parteien hat es was gutes gebracht.

  2. Mensch sagt:

    @ Umut

    Leider ist es nicht selbstverständlich, dass die Menschen von ihrem Wahlrecht gebrauch machen. Das kann verschiedene Gründe haben; ich könnte das durchaus verstehen. Was ich aber nicht verstehen kann, ist, dass man sich auf eine Partei festlegt, ohne zuvor sich mit der Politik und dem Parteiprogramm auseinandersetzt. Das Gefühl habe ich insbesondere bei Wählern der Linkspartei. Dabei sind die vielen Extrempositionen gar nicht realisierbar.

  3. Umut sagt:

    @Mensch: Da irrst du dich aber gewaltig mein Freund, ich habe mich sehr deutlich über die Politik und das Parteiprogramm der Linken informiert. Ich bin kein Kleinkind, der ohne Infos wählen geht. Ich weiß sehr genau was ich tue und ich kann die Politik dehr gut lesen, da brauchst du mir keinen Rat zu geben über die Politik.

  4. Mensch sagt:

    @ Umut

    Ich habe dich persönlich ja auch nicht angesprochen. Villeicht magst du die Ausnahme sein. Auch möchte ich nicht verallgemeinern. Das Gefühl werde ich aber auch nicht los. Vielmehr kann ich die Argumentation des Abgeordneten Carl Wechselberg, der am Mittwoch seinen Austritt aus der Linkspartei bekannt gegeben hat, nachvollziehen.

  5. Ich finde auch, dass sich Migranten an den Wahlen beteiligen sollten.
    Allerdings sollten sie das überall, wo sie auf den Listen der Parteien nicht hinreichend repräsentiert sind, mit eigenen Listen tun. Geht nicht nur wählen; laßt euch auch wählen!



Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...