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Statistik

Über 1.000 politisch rechts motivierte Straftaten im Februar 2009

Im Februar 2009 wurden „insgesamt 1 085 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich ‚Politisch motivierte Kriminalität – rechts‘ zugeordnet wurden. Darunter waren 28 Gewalttaten und 793 Propagandadelikte. 210 Straftaten, darunter 43 Propagandadelikte und 13 Gewalttaten, wurden dem Themenfeld ‚Hasskriminalität‘ zugeordnet. Bei 122 Straftaten, darunter 27 Propagandadelikte und 10 Gewalttaten, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden.“

Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (Drucksache 16/12636) auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor, die Auskunft über ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Januar 2009 haben wollten.

Die Bundesregierung weiter: „Zu den im Februar 2009 erfassten 1.085 politisch rechts motivierten Straftaten wurden insgesamt 493 Tatverdächtige ermittelt und 10 Personen festgenommen. In keinem Fall wurde Haftbefehl erlassen. Bei den 210 dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordneten Straftaten wurden 127 Tatverdächtige ermittelt und 2 Personen festgenommen. In keinem Fall wurde Haftbefehl erlassen.

Im Zusammenhang mit den für Februar 2009 gemeldeten 122 politisch rechts motivierten Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund wurden 101 Tatverdächtige ermittelt und 2 Personen festgenommen. In keinem Fall wurde Haftbefehl erlassen.“