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Sevim Dagdelen

„Solche Plattitüden kann sich Maria Böhmer sparen“

Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, hält Maria Böhmer Aufruf, die Verwaltung solle Einbürgerung verstärkt als Chance verstehen für „perfide“ und fordert die Bundesregierung auf, endlich zu handeln.

„Öffentliche Verwaltungen, die die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger unabhängig von deren Herkunft berücksichtigen, sollten eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.“ erklärte Maria Böhmer, Integrationsbeauftragten der Bundesregierung zum Abschluss der Bundeskonferenz der Integrations- und Ausländerbeauftragten in Duisburg.

„Solche Plattitüden kann sich Maria Böhmer sparen. Entscheidend ist, dass die Bundesregierung endlich handelt“, kommentierte Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, die Forderung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer.

Besonders „perfide“ sei Böhmers Aufforderung, die Verwaltung solle Einbürgerungen verstärkt als Chance verstehen. Bisher habe die Bundesregierung alles dafür getan, Einbürgerungen mit großem Erfolg zu verhindern. Allein durch die Verschärfung des Einbürgerungsrechts werde die Zahl der Einbürgerungen um 15 bis 18 Prozent zurückgehen.

„Statt sich öffentlich selbst zu beweihräuchern und Einbürgerungen mit kostspieligen Werbekampagnen zu propagieren, sollte die Bundesregierung lieber handeln und sie deutlich erleichtern. Auch die Hürden für die Einstellung von Menschen mit Migrationshintergrund müssen beseitigt werden. Schöne Worte reichen da nicht. Bund und Länder müssen endlich ihren Personalsparwahn im Öffentlich Dienst beenden. Anders ist in der öffentlichen Verwaltung kein für die Gesamtbevölkerung repräsentativer Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund zu erreichen.“, so Dagdelen.

Außerdem müssten Angebote und Maßnahmen der Verwaltung so geplant werden, dass sie Menschen mit Migrationshintergrund erreichen. Neben dem Abbau bürokratischer Hürden bräuchte man eine Reform des Beamtenrechts. Dagdelen weiter: „Wir brauchen Orientierungshilfen und übersichtlicher Kundenleitsysteme, mehrsprachiges Informationsmaterial sowie eine gezielte Fortbildung des Personals.“