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Migration und Integration in Deutschland

Niemand lässt sich so gut ausbeuten wie Mitglieder einer Gemeinschaft, die ohne Hilfe der anderen in Deutschland nicht überleben können – illegal und ohne Sprachkenntnisse.

Neske/Heckmann/Rühl, Menschenschmuggel, 2004

Martina Köppen

Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes weiter in der Kritik

Martina Köppen, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) weiter in der Kritik. Die Antwort der ADS auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen (BT-Drucksache 16/12488) offenbarte erhebliche Mängel in der Schwerpunktsetzung und Arbeitsweise der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Die Grünen warfen Köppen vor, eine bizarre Politik zu betreiben. Nun äußert sich auch der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) kritisch:

„Sowohl abschlägige Äußerungen der Leiterin der ADS zu einer umfassenden EU-Antidiskriminierungsrichtlinie als auch der bislang von ihr eingeschlagene Kurs, die Interessen der Wirtschaft in den Fokus ihrer Handlungen zu stellen, machen deutlich: der Schwerpunkt der Leiterin liegt nicht bei den Betroffenen!“

Darüber hinaus verhöhne sie mit ihrem Verhalten, ihren Aussagen und der Schwerpunktsetzung ihrer Arbeit die Erfahrungen der von Diskriminierung Betroffenen in Deutschland. „Diskriminierung ist in Deutschland eine alltägliche Realität.“

Die ADS habe den gesetzlichen Auftrag, auf unabhängige Weise, Maßnahmen zur Verhinderung und Beseitigung von Benachteiligung zu ergreifen sowie Öffentlichkeitsarbeit zu leisten. Dieser Aufgabe werde die ADS derzeit nicht gerecht. Statt Maßnahmen wie den Pakt mit der Wirtschaft einzuleiten, die über den gesetzlichen Auftrag hinausgehen, hätte die Leitung im Sinne des Gesetzes die Interessen der Betroffenen stärker in den Mittelpunkt stellen sollen.

„Die erst jüngst von der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) veröffentlichten Ergebnisse der ersten EU-weiten Erhebung zu den Erfahrungen von Zuwanderern und ethnischen Minderheiten mit Diskriminierung und rassistisch motivierten Straftaten [pdf] verdeutlichen, wie hoch die Dunkelziffer rassistisch motivierter Straftaten, Belästigung und Diskriminierung in der EU – so auch in Deutschland – tatsächlich ist. Eindringlich und erschreckend zugleich zeigen die Ergebnisse der Erhebung, dass Diskriminierung, Belästigung und rassistisch motivierte Gewalt weitaus verbreiteter sind, als amtliche Statistiken vermuten lassen. Ebenso alarmierend ist die festgestellte Resignation der Opfer von Diskriminierung und Belästigung. Die überwältigende Mehrheit der befragten Personen gab an, die erlittene Diskriminierung oder rassistisch motivierte Straftat nicht an eine entsprechende Behörde/Stelle gemeldet zu haben, weil ihnen keine Stellen bekannt waren oder aber sie davon ausgegangen sind, dass durch eine Meldung hätte nichts unternommen oder geändert werden können.“, so der Antidiskriminierungsverband Deutschland.

Zudem halte die kürzlich von der ADS veröffentlichte Sinus-Milieu-Studie „Diskriminierung im Alltag“ in aller Drastik fest, wie ablehnend die Mehrheit der deutschen Bevölkerung insbesondere gegenüber Homosexuelle, MigrantInnen und Andersgläubige sei. Frau Köppen, die diese Studie veröffentlichte, sehe dagegen keinen gesetzlichen Regelungsbedarf.

Der advd weiter: „Auch die derzeitigen Signale der ADS geben keinen Anlass zu glauben, dass sich die nach außen getragene Politik in Zukunft ändern wird. Seit Bestehen der ADS gab es keine nennenswerten Maßnahmen, welche die Betroffenen wirksam über ihre Rechte und Möglichkeiten informiert, gegen erlebte Diskriminierungen vorzugehen. Die Unabhängigkeit der ADS, auf die sich Frau Köppen in der Ausrichtung ihrer Tätigkeit als Leiterin beruft, wird nach Ansicht des advd von ihr fehlinterpretiert.

Der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) fordert einen sofortigen Richtungswechsel der ADS, die die Interessen der Betroffenen und nicht die der Wirtschaft in den Mittelpunkt stellt.“

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8 Kommentare
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  1. eisgruber sagt:

    Viele Menschen mit Migrationshintergrund, behinderte und kranke Menschen stellen sich die Frage, wie es sein kann, dass trotz des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes sie noch immer in dieser Gesellschaft stark benachteiligt werden. In den Vereinigten Staaten von Amerika wurden erst nach dem Sezessionskrieg 1865 den Menschen afrikanischer Herkunft ihre unveräußerlichen Menschenrechte durch die Verfassung garantiert. Den ersten großen Sieg errang die schwarze Bürgerrechtsbewegung am 17. Mai 1954, da verbot der Oberste Gerichtshof der USA die Rassentrennung an Schulen. Noch immer verlieren in den USA Afroamerikaner als erste ihre Arbeitsstelle und sind am stärksten Armut bedroht, obwohl der derzeitige Präsident ein Afroamerikaner ist. Dies zeigt uns, dass Gesetze Veränderungen voraussetzen, diese aber dann noch lange nicht implementiert sind und sich noch nicht im Kollektivbewusstsein verfestigt haben. Es gibt leider auch in diesem Land zahlreiche Formen der Diskriminierung, die das Leben von Menschen ausländischer Herkunft und das Leben behinderter und kranker Menschen erschweren. Dies führt oft zu einem Leben in einer sogenannten Parallelgesellschaft oder zu einer vollständigen sozialen Isolation der Betroffenen. Die Politik hat sich zwar Mühe gegeben, den Menschen, die aus anderen Ländern zu uns gekommen sind, entgegenzukommen. Aber leider ist einiges von dem, was die Politik vorgegeben hat, noch immer nicht in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Viele Ansätze zur Integration werden leider noch nicht von der gesamten Gesellschaft getragen und viele Menschen mit Migrationshintergrund werden immer noch als Fremde betrachtet. Zudem werden behinderte und kranke Menschen als eine Belastung der Gesellschaft betrachtet und werden deshalb oft ausgegrenzt. Man sollte doch Menschen mit Migrationhitergrung, behinderte und kranke Menschen als einen Teil dieser Gesellschaft akzeptieren. Deshalb sollte man jeden bitten, sich das Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz genau durchzulesen. Ziel des Gesetzes nämlich ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Aber solch eine Gesetzesgrundlage kann einen Anfang darstellen, und wie ich schon anmerkte, war es in den USA ebenso ein langer Weg. Auch diese Gesellschaft muss noch sehr an sich arbeiten, damit benachteiligte Menschen in dieser Gesellschaft gleiche Lebenschancen haben.

    Markus Eisgruber

  2. Johanna sagt:

    „Man sollte doch Menschen mit Migrationhitergrung, behinderte und kranke Menschen als einen Teil dieser Gesellschaft akzeptieren.“

    Ich bin schon erstaunt, dass Sie bei uns lebende Türken mit Afrikanern sowie behinderten und kranken Menschen gleichsetzen;)

  3. Schneter sagt:

    Das erstaunt mich auch, aber nicht nur hier. Diese Migrantenquoten heissen doch nichts anderes als: die Türken sind halt nicht so schlau und deswegen machen wir es ihnen ein bisschen leichter. Mich als Ausländer / Türke würde das sehr, sehr stören. Eigentlich ist das die eigentliche Diskriminierung. Später heissts dann hinter vorgehaltener Hand von den Deutschen, guck, der zwar Abitur, aber das ist *nur* das Türkenabitur. Pfui Teufel, wie perfide unsere Politik doch ist.

    Apropos Diskriminierung: Wissen Sie, wie oft ich am Tag (scheinbar) diskriminiert werde? Da bedient der italinische Delikatessenhändler eine italienische Frau zuerst und auch noch zuvorkommender und schiebt mir dann als Deutschen mürrisch einen Kaffee rüber. Der Inder im Gewürzladen guckt einen kaum an und gibt sich auch sonst zu Nichtindern sehr abweisend, Afrikaner laufen an einem vorbei und lachen und feixen und ich denke mir, ach, die wollen mich also auch nicht in ihrer Gruppe haben, und das nur weil ich Deutscher bin. Der Türke gibts sich nicht mal Mühe, in der hiesigen Sprache zu sprechen, in der Russendisko lassen sie mich als Nicht-Russen nicht rein und das freundlich lächelnde Gesicht der Verkäuferin am Münchner Viktualienmarkt wandelt sich zu einem verbissenen, und das nur, weil ich Hochdeutsch rede. Ich gehöre nicht dazu, ich fühle mich diskriminiert.

  4. Mehmet sagt:

    „Ich gehöre nicht dazu, ich fühle mich diskriminiert.“
    Warum erzählen Sie uns diese Geschichte? Wollen Sie damit die Diskriminierung von Ausländern rechtfertigen? Ich mein Sie fühlen es am eigenen Leibe, wie es ist, nicht so akzeptiert zu werden wie man ist. Aber dennoch muten Sie das allen Ernstes anderen zu? Das macht für mich keinen Sinn.
    Herr Schneter, höchstwahrscheinlich wurden diese Verkäufer etc. im Vorfeld diskriminiert (z.B. Einwohnermeldeamt oder Polizei sind typische Gegenden) oder haben Geschichten gehört. Daher sind diese natürlich zurückhaltend gegenüber Deutschen. Wie wär es, wenn Sie sich daran gewöhnen, das Eis zu brechen? Ich habe zumindest damit gute Erfahrungen gemacht (oder Ich musste mich zumindest darauf einstellen, weil viele Deutsche einen sonst nur als „Türken“ abstempeln und gar nichts mit einem zu tun haben wollen). Einmal das Eis gebrochen, wird man sich viel besser verstehen. Fragen Sie den Italiener, was irgendetwas auf italienisch heißt oder zubereitet wird. Oder den Inder etc. Und wenn Sie öfter kommen und solche Fragen stellen, dann wird man Sie mit einem Lächeln begrüßen und Ihnen Tipps geben, ohne dass Sie fragen müssen. Man unterhält sich dann auf einmal ehe man sich versicht. Das kann so weit gehen, dass dadurch wahrscheinlich Freundschaften enttstehen können und man ein Stück fremde Kultur kennenlernt. Scheuen Sie sich nicht davor! 😉 Und vor allem: Rückschläge sind hierbei natürlich vorprogrammiert. Wenn Ich nach einem „Fehlschlag“ aufhören würde, mit Deutschen zu reden, dann dürfte Ich 99% meines Freundeskreises gleich vergessen 😉

  5. […] (AGG) im August 2006 errichtet und ist seit dem Zielscheibe heftiger Kritik (wir berichteten hier, hier , hier und hier). Insbesondere die einseitige Schwerpunktsetzung – Pakt mit der Wirtschaft […]

  6. Markus Hill sagt:

    Zitat:
    „Später heissts dann hinter vorgehaltener Hand von den Deutschen, guck, der zwar Abitur, aber das ist *nur* das Türkenabitur“.
    Richtig: „Behinderte, Kranke und Türken (oder Türken mit „Abitur-light“)“ – ist es wirklich das, was den hier lebenden Türken bzw. türkischen Migranten das leben leichter machen würde und deren Ruf verbessern würde?
    Es wundert mich. Ich dachte gerade wg. der kulturellen Bedeutung von EHRE kann ich das nicht verstehen. Selbst ohne diese Bedeutung hierzulande, würde ich mich als Deutscher in Grund und Boden schämen, wenn man in den USA zum Beispiel Deutschen-Quoten einführen würde aufgrund SCHLECHTER Reputation oder Mangel an Leistung. Diese Stigmatisierung der Türken macht es dann in Zukunft auch den leistungstarken Migranten sehr schwer, hier einen Fuss auf den Boden zu bekommen. Eine Antwort darauf, wie man die gegenwärtige Stigmatisierung milden kann, fällt mir auch nicht direkt ein. Aber so einen „Ich-bin-behindert-weil-ich-Türke-bin-Bonus“ kann ja wirklich nicht die Antwort sein. Als nächstes kommen dann die Albaner und fühlen sich ggü. den Türken und Behinderten & Kranken benachteiligt, dann kommen..etc…etc.
    (Auslandsbeispiel: Leistungsschwache WEISSE werden in den USA dadurch auf Universitäten bevorzugt, in dem man die super-fitten Asiaten nur mit kleinern Quoten bei bestimmten Universitäten berücksichtigt, wie auch Juden im Dritten Reich auch unter solchen Quoten zu leiden hatten – ABER auch als Deutscher würde ich in der Rolle des WEISSEN mich nicht wohlfühlen. Die Leistung soll zählen, nicht die Herkunft).

  7. Mehmet sagt:

    Zurzeit ist es glaube Ich manchmal sogar so, dass Afro-Amerikaner bevorzugt werden, um eine Integration erfolgreicher zu gestalten.

  8. Markus Hill sagt:

    Ja, das ist so. Und es ist schlecht, weil es deren Ruf zusätzlich „versaut“ hat. Ich finde diese Poltik ist die falsche Vorgehensweise, um das gute Ziel zu erreichen. Für die türkischen Migranten werden nur neue Stolpersteine aufgebaut. Es ist einfach die Frage des Weges:
    Wie kann ich die Situtation für die Migranten verbessern, die normal ihre Ausbildung oder Studium gemacht haben und jetzt unter dem schlechten Ruf mitleiden? Da ist diese fast „würdelose“ Mitleidstour (Frauen, Behinderte, Kranke, Türken – voll daneben:-) langfristig gesehen einfach nur ein Weg in die Sackgasse. Die Deutschen und die anderen erfolgreichen Migrantengruppen denken sich dann ihren Teil, rümpfen die Nase und verlieren noch mehr den Respekt vor DEN TÜRKISCHEN MIGRANTEN (da wird dann nämlich nicht mehr korrekt differenziert, dass bleibt an allen hängen – und ist auch niemandem zu gönnen bzw. wünschen).



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