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Dramatischer Einbruch

Für das Jahr 2008 lasse sich die Prognose erstellen, dass die Einbürgerungszahl bei etwa 92.685 und damit 18 Prozent niedriger als 2007 liegen werde. Noch nie habe es im wiedervereinigten Deutschland einen solch drastischen Rückgang der Einbürgerungszahlen gegenüber dem Vorjahr gegeben. Die Einbürgerungszahlen des Jahres 2008 würden auch weit niedriger sein als vor 10 Jahren, als noch das alte Reichs- und Staatsangehörigkeitsrecht aus dem Jahr 1913 gegolten habe. Außerdem betrage der Rückgang seit der Novelle des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 (186.688 Einbürgerungen) ca. 50 Prozent.

Der Rückgang beträgt in Hamburg 31 Prozent, in Schleswig-Holstein 22 Prozent, in Nordrhein-Westfalen 20 Prozent, in Baden-Württemberg 15 Prozent und in den Ländern Berlin, Bremen und Thüringen jeweils 11 Prozent.

Ursache für die rückläufigen Zahlen ist eine Reihe von Voraussetzungen, die die Bewerber erfüllen müssen. Dazu zählt vor allem auch der 2007 von Bund und Ländern eingeführte Sprachtest. Die Einbürgerungstests werden zwar zu ca. 99 Prozent bestanden, stellen aber im Vorfeld eine psychologische Hürde dar. Neben flüssigem Deutsch müssen die Einbürgerungswilligen zudem sieben weitere Nachweise erbringen. Wer beispielsweise seine Familie ohne staatliche Zuschüsse nicht ernähren kann, ist von der Einbürgerung ebenso ausgeschlossen, wie jemand, der einmal zu einer Strafe von 90 Tagessätzen verurteilt wurde.

In diesem Zusammenhang hält Sevim Dagdelen die Äußerungen der Staatsministerin Böhmer, die ‚Gesetze seien gut’ für „geradezu zynisch“ und seien an „Realitätsverweigerung kaum zu überbieten.“ Bereits vor gut einem Jahr hatte die Staatsministerin und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung im Bundestag behauptet, die Einbürgerungszahlen hätten sich seit 2000 nach anfänglichem Rückgang auf hohem Niveau stabilisiert1. „Das systematische Schönreden der fatalen Auswirkungen der Regierungspolitik fällt Böhmer vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlen trotzdem nicht schwer.Der dramatische Rückgang der Einbürgerungen stellt der Bundesregierung ein vernichtendes Zeugnis ihrer ‚Integrationspolitik’ aus.“, so Dagdelen.

Die Forschungsgruppe des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge stellte in ihrem Arbeitspapier „Die Einbürgerung von Ausländern in Deutschland“ fest, dass sich bei Einführung der Mehrstaatlichkeit die Einbürgerungsabsichten ausländischer Befragter verdoppeln. Dagedelen dazu: „Trotzdem wurden alle Vorschläge der Linken im Bundestag zur Öffnung des Staatsangehörigkeitsrechts von CDU/CSU und SPD abgelehnt. Die jetzige Regierung will, dass Millionen Migrantinnen und Migranten ohne deutschen Pass ‚Bürger 2. Klasse’ bleiben, obwohl sie im Durchschnitt seit fast 20 Jahren hier leben. Dies hat die Bundesregierung in den letzten Jahren – zuletzt im August 2007 – durch weitere Verschärfungen im Einbürgerungsrecht deutlich gemacht. Hier lebende Menschen ohne deutschen Pass haben es schwerer denn je, formal gleiche Rechte durch Einbürgerung erreichen zu können.“

  1. Plenarprotokoll 16/144, S. 15189 []