MiGAZIN

Migration und Integration in Deutschland

Er [ein Paß] kommt auch nicht auf so einfache Weise zustand wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustandkommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Paß niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird.

Bertolt Brecht, Flüchtlingsgespräche, 1940

Einbürgerungszahlen

Dramatischer Einbruch

„Nicht die mangelnde Willkommenskultur der Einheimischen, sondern die gezielten Verschärfungen im Einbürgerungsrechts sind Ursache für den dramatischen Rückgang der Einbürgerungszahlen für das Jahr 2008 um etwa 18 Prozent“, so Sevim Dagdelen (Die Linke) anlässlich der vorliegenden Antworten auf abgestimmte parlamentarische Anfragen in mehreren Bundesländern. Obwohl etwa 50 Prozent aller Einbürgerungszahlen vorliegen würden, lasse sich aus den bereits vorliegenden Daten ein eindeutiger Trend für die Einbürgerungsstatistik des Jahres 2008 ableiten.

Für das Jahr 2008 lasse sich die Prognose erstellen, dass die Einbürgerungszahl bei etwa 92.685 und damit 18 Prozent niedriger als 2007 liegen werde. Noch nie habe es im wiedervereinigten Deutschland einen solch drastischen Rückgang der Einbürgerungszahlen gegenüber dem Vorjahr gegeben. Die Einbürgerungszahlen des Jahres 2008 würden auch weit niedriger sein als vor 10 Jahren, als noch das alte Reichs- und Staatsangehörigkeitsrecht aus dem Jahr 1913 gegolten habe. Außerdem betrage der Rückgang seit der Novelle des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 (186.688 Einbürgerungen) ca. 50 Prozent.

Der Rückgang beträgt in Hamburg 31 Prozent, in Schleswig-Holstein 22 Prozent, in Nordrhein-Westfalen 20 Prozent, in Baden-Württemberg 15 Prozent und in den Ländern Berlin, Bremen und Thüringen jeweils 11 Prozent.

Ursache für die rückläufigen Zahlen ist eine Reihe von Voraussetzungen, die die Bewerber erfüllen müssen. Dazu zählt vor allem auch der 2007 von Bund und Ländern eingeführte Sprachtest. Die Einbürgerungstests werden zwar zu ca. 99 Prozent bestanden, stellen aber im Vorfeld eine psychologische Hürde dar. Neben flüssigem Deutsch müssen die Einbürgerungswilligen zudem sieben weitere Nachweise erbringen. Wer beispielsweise seine Familie ohne staatliche Zuschüsse nicht ernähren kann, ist von der Einbürgerung ebenso ausgeschlossen, wie jemand, der einmal zu einer Strafe von 90 Tagessätzen verurteilt wurde.

In diesem Zusammenhang hält Sevim Dagdelen die Äußerungen der Staatsministerin Böhmer, die ‚Gesetze seien gut’ für „geradezu zynisch“ und seien an „Realitätsverweigerung kaum zu überbieten.“ Bereits vor gut einem Jahr hatte die Staatsministerin und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung im Bundestag behauptet, die Einbürgerungszahlen hätten sich seit 2000 nach anfänglichem Rückgang auf hohem Niveau stabilisiert1. „Das systematische Schönreden der fatalen Auswirkungen der Regierungspolitik fällt Böhmer vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlen trotzdem nicht schwer.Der dramatische Rückgang der Einbürgerungen stellt der Bundesregierung ein vernichtendes Zeugnis ihrer ‚Integrationspolitik’ aus.“, so Dagdelen.

Die Forschungsgruppe des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge stellte in ihrem Arbeitspapier „Die Einbürgerung von Ausländern in Deutschland“ fest, dass sich bei Einführung der Mehrstaatlichkeit die Einbürgerungsabsichten ausländischer Befragter verdoppeln. Dagedelen dazu: „Trotzdem wurden alle Vorschläge der Linken im Bundestag zur Öffnung des Staatsangehörigkeitsrechts von CDU/CSU und SPD abgelehnt. Die jetzige Regierung will, dass Millionen Migrantinnen und Migranten ohne deutschen Pass ‚Bürger 2. Klasse’ bleiben, obwohl sie im Durchschnitt seit fast 20 Jahren hier leben. Dies hat die Bundesregierung in den letzten Jahren – zuletzt im August 2007 – durch weitere Verschärfungen im Einbürgerungsrecht deutlich gemacht. Hier lebende Menschen ohne deutschen Pass haben es schwerer denn je, formal gleiche Rechte durch Einbürgerung erreichen zu können.“

  1. Plenarprotokoll 16/144, S. 15189  []
Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:

8 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. Ozan sagt:

    Ziel erreicht… bleibt da nur noch zu resümieren.

  2. Non-EU-Alien sagt:

    Meiner Meinung nach war dies sehr wohl vorzusehen. Vorzusehen ist auch, dass einige deutsche Politiker diese Zahlen entweder ignorieren oder schönreden werden. Wie auch immer.

    1. Ich glaube, dass die Sprachanforderungen eher älteren Menschen der ersten Einwanderergeneration Angst macht, die ohnehin meistens ohne Schulbildung irgendwelche Arbeiterjobs nur annehmen konnten. Diese Menschen haben vielleicht nur eine 4-jährige Grundschulausbildung in ihrem Herkunftsland geniessen können und somit stellt dies eine hohe Hürde dar.

    2. Ich glaube, dass die Verwehrung der dopp. Staatsangehörigkeit viel mehr Auswirkung auf die aktuellen Zahlen hat, als man denkt. Eigentlich handelt es sich ja nicht um eine generelle Verwehrung, oder wie schön gesagt wird „der Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit“. Es kann nicht um einen Grundsatz gehen, wenn mehr als die Hälfte von diesem Grundsatz nicht betroffen sind.

    2.a. EU-Ausländer dürfen ihre Staatsangehörigkeit bei Einbürgerung behalten. Aber viele EU-Ausländer wollen sich gar nicht einbürgern, weil sie ja durch die EU-Freizügigkeit sowohl Aufenthalts- als auch Arbeitserlaubnis in der BRD haben und ihnen das genügt. Eine Frage ganz am Rande: Sind diese EU-Ausländer intergrationsunwillig, weil sie sich nicht einbürgern wollen, obwohl man ihnen Mehrstaatigkeit gewährt?

    2.b. Ausländer aus Drittstaaten fühlen sich benachteiligt gegenüber Ausländern aus der EU. Da denkt sich der Jugoslawe oder Türke zu Recht warum der Spanier oder Bulgare besser behandelt wird, obwohl der erst seit 10 Jahren in der BRD ist und der Jugo oder Türke schon seit 30 oder 40 Jahren. Diese Ungleichbehandlung ist wahrscheinlich auch ein grosser Grund für diese roten Zahlen.

    3. Resümé: Außer Spesen (bei den entscheidenden politischen Parteien) nichts gewesen!!!

    Was ich auch komisch finde ist, dass solche Zahlen und Statistiken nicht auf der Homepage der Integrationsbeauftragten Prof. Dr. Böhmer auftauchen, inklusive Stellungnahme… Warum wohl?

  3. Ich kann Ihnen in allen Punkten zustimmen. Ein Aspekt wird aber in der ganzen Debatte nicht ganz berücksichtig. Es fehlt mittlerweile einfach das Vertrauen in die Bestandskraft der Einbürgerung. Die meisten Einbürgerungswilligien sind ja besonders nach den Massenrücknahmen wegen Doppelstaatsangehörigkeit bei türkischstämmigen schon emotional weggebrochen.

    Hinzu kommt, dass von dieser Maßnahme häufig die Eingebürgerten der ersten Stunde betroffen waren. Dies waren oftmals gerade diejenigen, die stolz auf ihre neue Staatsbürgerschaft waren und in der Regel auch die Werbetrommel für Einbürgerung und Integration gerührt haben. Nachdem man es gerade diesen enthusiastischen Neubürgern ihren Einsatz auf diese Art vergolten hat, hat man die emotionale Abwendung, die sich bei vielen eingestellt hat, richtig spüren können.

  4. Anne sagt:

    EU-Bürger lernen auch schnell, dass für sie eine Einbürgerung Nachteile hätte: sie würden dann als Deutsche behandelt, und beim Familiennachzug genauso schlecht behandelt. Das betrifft einerseits z.B. den unsäglichen Sprachtest, andererseits aber auch z.b. die Möglichkeit, ein Elternteil nachkommen zu lassen.

    Ansonsten, genau, Engin bey.

    Vor allem: gerade die, die die deutsche Sprache gut können und deutsche Presse, Websites und Kommentare lesen, wissen, warum sie vielleicht besser keinen deutschen Pass haben wollen. Die ursprüngliche Staatsangehörigkeit aufzugeben, bedeutet auch, hier festzusitzen und eventuell nicht mehr zurück zu können.

  5. Der Weise sagt:

    Man bin ich bin froh, dass ich doppelter Staatsbürger bin…;-)

    Wenn ich nun auch irgendwann in Zukunft den Green Card erwerbe, bin ich dann zu 50% Amerikaner…Dann heisst es ab in die USA, obwohl ich persönlich Kanada bevorzuge, da USA faktisch ein Überwachungsstaat ist!

    Leute wandert in die USA oder „Kanada“ aus und schmeisst dann den deutschen Pass in den Reisswolf!
    DANN könnt ihr euer Wissen und das Erlernte lieber für ein Land inverstieren, das euch wertschätzt als Teil der Gesellschaft anerkennt und repektiert!!!!!!!!!!

  6. emire sagt:

    Das ende diesee geschicht,
    einbürgerung lohnt sich nicht……..

  7. E.F. sagt:

    „…Bestandskraft der Einbürgerung.“

    Dies ist aus juristischer Sicht ein Segen für diejenigen, die sich über das Thema „Gefahr des Verlustes der deutschen Staatsangehörigkeit“ den Kopf zerbrechen.

    Man darf jedoch nicht der Terminologie des zitierten Autors folgen, dies wäre nur irritierend.
    Einbürgerung = Verwaltungsakt; Bestandskraft = Rechtssicherheit…

    Sobald die Einbürgerung, egal ob rechtmäßig oder rechtswidrig erfolgt, bestandskraft erlangt, sind der Behörde die Hände gebunden.

  8. Teleprompter sagt:

    „einbürgerung lohnt sich nicht……..“

    Stimmt, auch für Deutschland nicht. Kein einziges Problem, schon gar nicht die Mutter aller Probleme, der wirtschaftliche Absturz Deutschlands, wird durch Einwanderung gelöst.



Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...