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SPD

Für schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse

„In Deutschland leben geschätzt eine halbe Million Migrantinnen und Migranten, die ihren Berufs- oder Hochschulabschluss im Ausland erworben haben, diesen aber hier nicht anerkannt bekommen. Nach einer Studie finden gerade einmal 16 Prozent der Einwanderer aus Osteuropa eine Stelle, die ihrer Qualifikation entspricht, obwohl die meisten einen Fach- oder Hochschulabschluss haben“, erklärten der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Fritz Rudolf Körper und der Vorsitzende der AG Migration und Integration Rüdiger Veit.

Laut Körper und Veit sind die Zuständigkeiten unübersichtlich. Mal seien es Bundes-, mal Landesgesetze, die eine solche Anerkennung regeln, mal seien es Landesministerien, mal die Kammern, die die Anerkennung leisten müssen. Auch ob jemand Spätaussiedler, EU-Bürger oder Drittstaatsangehöriger sei, spiele dabei eine Rolle. Spätaussiedler hätten einen Rechtsanspruch, andere nicht.

Körper und Veit weiter: „Entstanden ist so ein Wirrwarr, das es zu entflechten gilt. Die föderale Ordnung der Bundesrepublik Deutschland darf nicht dazu führen, dass die Anerkennung der Qualifikation davon abhängt, in welchem Bundesland oder Kammerbezirk der Antrag gestellt wurde. Auch die Migrantinnen und Migranten sollten die Möglichkeit bekommen, ihrer Qualifikation gemäß beschäftigt zu sein.“

Man brauche eine bundeseinheitliche Regelung und einen Rechtanspruch auf ein zügiges und sachorientiertes Anerkennungsverfahren. Schnellere Entscheidung über die Anerkennung beruflicher Qualifikationen erleichtere Integration und bringe Nutzen für alle Seiten.

Laut Staatsministerin Maria Böhmer ist indessen in der laufenden Legislaturperiode nicht mit einer Neuregelung zu rechnen. Sie hatte in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau erklärt (wir berichteten), dass es ihre Absicht ist, noch vor der Bundestagswahl entsprechende verbindliche Eckpunkte zu verabschieden, „die dann in der nächsten Legislaturperiode in ein Gesetz einfließen.“