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Anti-Rassismus-Konferenz

Peinliche Vorstellung der Bundesregierung

Anlässlich des Endes der Anti-Rassismus-Konferenz in Genf erklärt Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen, dass es unverantwortlich und peinlich ist, wie die Bundesregierung sich zur Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen verhalten hat.

„Zuerst boykottiert sie zum ersten Mal eine Konferenz der Vereinten Nationen und schadet damit empfindlich der notwenigen Stärkung der Organisation. Zugleich bescheinigt sie durch ihr Wegbleiben, dass ihr das wichtige Thema Rassismusbekämpfung relativ egal ist. Nach heftiger Kritik an ihrem Wegbleiben erklärt sie, sie würde vielleicht noch mal zurück kommen, falls die Konferenz gut laufe – falls also die anderen Staaten das täten, woran sie sich hätte beteiligen sollen. Und als dann ein gutes Abschlussdokument verabschiedet wird, erklärt sie, das könne sie mit tragen, Boykott hin oder her.“, so Beck.

Diese peinliche Vorstellung habe großen Schaden angerichtet, und die Bundesregierung habe es geschafft, noch kurz vor dem Ende der Legislaturperiode mit einem Schlag Deutschlands Position in den Vereinten Nationen sowie seine Glaubwürdigkeit in der Menschenrechtspolitik massiv zu beschädigen.