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Plädoyer

Migration, Wahlkämpfe und Medien

Das Bild, das in Deutschland von Migranten herrscht, ist häufig klischeebehaftet und einseitig. In diesem Beitrag wird der Frage nachgegangen, inwieweit die Medienberichterstattung einerseits und Politiker andererseits dazu beitragen, bzw. in welchem Maße ihr Einfluss auf das Ob und Wie der Wahrnehmung von »Ausländerfragen« in der Öffentlichkeit relevant ist. Zugleich ist der Beitrag ein Plädoyer für eine verantwortungsvolle Auseinandersetzung mit migrationspolitischen Fragen.

1. Die Rolle der Medien
Den Medien kommt eine wichtige Rolle zu, was die viel beschworene Integration angeht. Sie können Vorurteile verstärken oder abbauen helfen. Lange Zeit zeichneten Medien ein undifferenziertes Bild der »Ausländer in Deutschland«. Die Weiterentwicklung, die in der zweiten und weiteren Generation stattgefunden hat, blieb weitgehend unberücksichtigt. Die »Frau mit dem Kopftuch« erscheint auch heute noch oft als Symbol für die Mehrzahl der Ausländer, sprich Türken, hierzulande. Auch das verzerrt die Wirklichkeit. Es fehlten und fehlen positive oder auch »normale« Bilder aus der Alltagswirklichkeit im Zusammenleben zwischen Einheimischen und Zugewanderten, auch wenn sich die Berichterstattung merklich verbessert hat. Es mangelt noch an grundsätzlichen Informationen und Hintergrundberichten. So wird bei Umfragen die Zahl der Ausländer in Deutschland weit überschätzt, oft sogar noch eine doppelt so hohe Anzahl angegeben, wie sie der Wirklichkeit entspricht, und das selbst von Personen, die keine Vorbehalte gegenüber Ausländern hegen. Gerade diese Überschätzung könnte aus der dramatisierten Darstellung des Ausländerthemas in Politik und Medien resultieren.

Wenn von der weltweiten Migration in den Medien die Rede ist, steht oft das Bedrohliche im Vordergrund. »Ansturm auf die Wohlstandsfeste«, »Ansturm der Armen«, »Sturm auf Europa« – so lauteten beispielsweise Schlagzeilen von Nachrichtenmagazinen. Bei der Begriffswahl und Sprache in den Migrationsberichten haben sich Ausdrücke aus der Welt des Militärischen oder gar des Verbrechens eingeschlichen. Insgesamt besteht die Gefahr, dass die Medien das alte Feindbild »Bedrohung durch den Kommunismus« durch ein neues, nämlich »Bedrohung durch die neue Völkerwanderung« bzw. durch den Islam ersetzen. Viel wichtiger wäre es jedoch, wenn die Medien über die Fluchtursachen aufklären und immer wieder deutlich machen würden, dass sich das Weltflüchtlingsproblem auf der südlichen Halbkugel und nicht bei uns abspielt. Die dramatischen Bilder von »Armutsbootsflüchtlingen« im Mittelmeer weisen aber sehr eindrucksvoll auf die Ausläufer des Dramas hin und können über die Medien das Bewusstsein für das Problem schärfen und Fluchtursachen deutlich machen. Manchmal wird allerdings der Eindruck erweckt, Migranten und Flüchtlinge seien das Problem, und nicht Kriege, Konflikte und der Nord-Süd-Gegensatz. Es wäre fatal, wenn Migranten und Flüchtlinge zu Sündenböcken für weltweite und innerstaatliche Probleme wie Massenarbeitslosigkeit gemacht würden.

Journalistinnen und Journalisten aus den Einwandererfamilien sind zwar schon längst keine Exoten mehr in der deutschen Medienlandschaft, man findet aber immer noch viel zu wenige von ihnen in Presse, Funk und Fernsehen. Dabei können sie das redaktionelle Arbeiten bereichern, einen anderen Blickwinkel und Sachverstand einbringen, die Berichterstattung erleichtern und ein neues Publikum an die Medien binden. Gerade hier müssen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, aber auch die Printmedien, ihre Bemühungen verstärken und insgesamt das »Ausländerthema« fest in der Aus- und Fortbildung verankern. Die jahrzehntelange Weigerung der Bundesrepublik, der Tatsache ins Auge zu sehen, dass sie ein Einwanderungsland ist, hat sich natürlich auch in den Medien niedergeschlagen. Nach dem Integrationsgipfel und der Deutschen Islam Konferenz ist Bewegung in das Thema »Migration und Medien« gekommen und die Chancen stehen nicht schlecht für einen besseren Beitrag zum interkulturellen und interreligiösen Dialog in den Medien.

Studien aus klassischen Einwanderungsländern weisen auf die grundsätzliche Problematik beim Thema »Migration und Medien« hin. Im Einwanderungsland Kanada, immer noch ein Vorbild für ein funktionierendes multikulturelles Zusammenleben, ergeben sich bei der Medienanalyse ähnliche Ergebnisse wie in Deutschland. Der Soziologe Augie Fleras von der Universität in Waterloo fasst seine Ergebnisse so zusammen:

  1. Über Minoritäten wird nur wenig berichtet (»minorities are invisible«).
  2. Wenn die Medien über Minoritäten berichten, werden sie vor allem »als soziale Problemgruppen präsentiert: sie haben Probleme und machen Probleme.« Beispielsweise unterstreichen die Medien, dass Einwanderer illegal einwandern, hohe Kosten verursachen, den Kanadiern die Jobs wegnehmen, Straftaten begehen und undankbar gegenüber einer großzügigen Aufnahmegesellschaft sind.
  3. Minderheiten werden oft in bestimmten Stereotypen dargestellt, beispielsweise als Exoten in der Werbung.
  4. Minoritäten dienen als »Unterhaltungsdekor«: ihre Probleme werden »trivialisiert« und in unterhaltsame oder sensationelle Zusammenhänge gestellt. Typische Rollen sind dabei die des Tolpatschs, des Clowns, des Opfers oder des Schurken.

1.1 Die Situation in Deutschland
Was die Lage in Deutschland angeht, so waren es lange Zeit gerade auch Journalistinnen und Journalisten, die als »einsame Mahner in der Wüste« staatliche Integrationsmaßnahmen angemahnt und sich für die Anerkennung der Realitäten im Einwanderungsland Deutschland ausgesprochen haben. Die Erkenntnis, dass Deutschland Einwanderungsland ist und dass die Politik dies offiziell akzeptiert hat, ist auch auf die Berichterstattung in den Medien zurückzuführen.

Im Rahmen des Nationalen Integrationsplans vom 12.7.2007 haben sich die Medien – allen voran die ARD – zu verstärkten Integrationsmaßnahmen verpflichtet. Die Medien müssen aber weiterhin ihre Rolle als kritische Begleiter der Migrationspolitik und ihre wichtige »Wächterfunktion« wahrnehmen. Dies könnte schwierig werden, wenn die Medien selbst ein Teil des Integrationsplans sind und damit gleichsam in die staatliche Migrationspolitik eingebunden werden.

1.2 Die Situation im europäischen Ausland
Nicht nur in Deutschland spielen die Medien eine wichtige Rolle in der Migrationspolitik. So zeigt beispielsweise eine Untersuchung, wie in Spanien, Frankreich und der Schweiz sogenannte Illegale erfolgreich ein kollektives Bleiberecht mit Unterstützung der Medien erkämpfen konnten. Tageszeitungen – so das Ergebnis der Untersuchung – fungierten in allen drei Ländern als Unterstützer der Legalisierungsbewegungen. In allen drei untersuchten Ländern wurden die Proteste illegaler Migranten durch die Medien zu einem beherrschenden Thema in der Öffentlichkeit. Das Thema insgesamt erhielt ein hohes Maß an Personalisierbarkeit und Emotionalität. Durch die Bündelung von Aspekten wie Ausbeutung, Gewalt und Tod erreichte es eine intensive Nachrichtenrelevanz. Der zentrale Beitrag der Medien zum Erfolg der Bewegungen bestand darin, dass sie einen eigenen, veränderten Diskurs zur illegalen Migration in Bewegung setzten. Sie bewirkten damit einen Perspektivenwechsel in der öffentlichen Wahrnehmung: sogenannte illegale Migranten wurden nicht mehr länger als anonyme Gruppe und als Herausforderung für die nationale Sicherheitspolitik gesehen, sondern als Individuen und gleichzeitig als Opfer verfehlter staatlicher Einwanderungspolitik dargestellt. In diese veränderte Darstellung flossen auch Argumente für eine Legalisierung des Aufenthalts von illegalen Migranten ein. Die Medien appellierten an die jeweiligen Regierungen, illegalen Migranten ein Aufenthaltsrecht zu gewähren. Sie waren vor allem der Transmissionsriemen, der die Forderungen der Bewegungen in Druck auf die Regierungen verwandelte. Die Untersuchung geht davon aus, dass die Medienberichterstattung politische Entscheidungen beeinflusst hat. Alle untersuchten Tageszeitungen – regionale und nationale, linke und rechte – behandelten das Thema Legalisierung intensiv, und es bestand eine hohe Übereinstimmung in der Bewertung und Kommentierung. In Frankreich beispielsweise sorgten die Medien auch in der Sprachpolitik für Veränderungen: von clandestins zu sans-papiers.



2. Die Rolle der Politik
Die Massenmedien haben einen nicht zu unterschätzenden Einfluss. Gleiches gilt aber auch für die Eliten in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, die durch ihre Äußerungen das »Ausländerbild«, die öffentliche Debatte, den Diskurs über Minderheiten in Deutschland entscheidend mitprägen. Parolen wie »Ausländer leben auf unsere Kosten« entstehen nicht unbedingt an den Stammtischen, sondern werden mit Aussagen wie »Einwanderung in die Sozialsysteme« in die Welt gesetzt und dann von den Stammtischen aufgegriffen.

2.1 Das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat, 2002
Oftmals geben die Medien nur weiter, was ihnen Politiker und Ministerien, auf deren Informationen sie angewiesen sind, in der Ausländerpolitik vorgegeben haben. Wie sehr die Politik auf die Medien achtet, was die Darstellung ihrer Rolle in der Ausländerpolitik angeht, zeigt das Beispiel der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz am 22.3.2002 im Bundesrat: Die Empörung vom Vorabend über die bevorstehende, umstrittene Zählweise des Bundesratspräsidenten wurde – so Peter Müller (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes – nochmals am nächsten Tage sozusagen für die Medien in der Bundesratssitzung »nachgespielt«. Jörg Schönbohm sagte beispielsweise, als er vom Posten des Berliner Innensenators zum Amt des Vorsitzenden der Brandenburger CDU wechselte, er habe Worte wie die »Auflösung der türkischen Ghettos in Berlin« wählen müssen, um die Aufmerksamkeit der Medien zu erreichen. Schönbohm sagte, er habe die Formulierung über das Ghetto nur verwendet, weil sonst niemand zugehört hätte, schon gar nicht die Damen und Herren von der Presse. Wochen und Monate lang habe er das Zusammenleben der Völker ausgewogen kommentiert, aber niemand habe eine Zeile geschrieben.

2.2. Die »Nützlichkeitsdebatte«
In den letzten Jahren hat sich ein gewisser Wandel in Politik und Medien hin zu einem positiveren »Ausländerbild« vollzogen: weg vom »Gastarbeiter bei der Müllabfuhr« hin zum »gesuchten Computerspezialisten«. Die Erkenntnis, dass wir auf Grund des Bevölkerungsrückgangs verstärkt auf Einwanderung angewiesen sind, hat sich in Politik und Medien niedergeschlagen. Das Bild »Das Boot ist voll« entwickelt sich zum »Das Boot wird immer leerer«. Das Fundament, auf dem diese neue Sicht von Migration steht, ist allerdings noch sehr schwach und hat bereits Risse bekommen. Außerdem besteht die Gefahr, dass auch in Medien, nicht nur in der Politik, zwischen Ausländern, die – wie es heißt – »uns nutzen und solchen, die uns ausnutzen«, unterschieden wird und damit vor allem Flüchtlinge und Asylbewerber weiter ausgegrenzt werden. Eine »Nützlichkeitsdebatte« hat auf jeden Fall längst eingesetzt. Die Frage bleibt, warum der Diskurs – selbst in Wahlkämpfen – nicht auch von positiven Bildern bestimmt werden kann, ohne dass die Probleme und Schwierigkeiten ausgeklammert werden. Warum kann nicht zum Beispiel verstärkt auf die Bedeutung und Leistungen der ausländischen Wohnbevölkerung für Wirtschaft und Gesellschaft hingewiesen werden? Migration als Bereicherung – das ist aber kaum ein Thema in Politik und Medien.

Dabei haben bereits die »Gastarbeiter« nach dem Zweiten Weltkrieg zum Wohlstand Deutschlands im Wirtschaftswunder der Nachkriegszeit beigetragen und die Sozialsysteme mit aufgebaut. Bundesweit haben selbstständige Unternehmer ausländischer Herkunft in Deutschland eine Million Arbeitsplätze geschaffen. Auf schlechtere Beschäftigungssituationen haben Ausländer stärker als Deutsche mit Selbstständigkeit reagiert. Viele Deutsche stiegen aufgrund der Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften in bessere berufliche Positionen auf. Man sprach dabei gerne vom »Fahrstuhleffekt«, um den Aufstieg unterer Einkommensschichten in ein griffiges Wort zu fassen. Als man die »Gastarbeiter« ins Land holte, fuhren viele Deutsche mit dem imaginären Aufzug nach oben. So schafften zwischen 1960 und 1970 rund 2,3 Millionen Deutsche den Aufstieg von Arbeiter- in Angestelltenpositionen, vor allem wegen der Ausländerbeschäftigung. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums aus dem Jahre 1976 ermöglichten die ausländischen Arbeitnehmer eine starke Verringerung der Arbeitszeit der Deutschen unter Beibehaltung eines starken Wirtschaftswachstums. Die ausländischen Arbeitnehmer zahlten Steuern, ohne in entsprechendem Umfang öffentliche Leistungen in Anspruch zu nehmen. Bereits 1971 hätten sonst die Beiträge zur staatlichen Rentenversicherung erhöht werden müssen. Auch das »Rentenloch«, bereits damals schon beklagt, wäre ohne diese Beiträge nicht zu stopfen gewesen. Den von den ausländischen Arbeitnehmern in die Rentenversicherung bezahlten Beträgen stand nur rund ein Zehntel an Leistungen gegenüber. Die Rentenversicherung wurde lange Zeit weitgehend von den ausländischen Arbeitsnehmern geradezu subventioniert. Von alledem hört und liest man in Deutschland aber noch viel zu wenig.

Die kulinarische Bereicherung ist dagegen fast schon zur Selbstverständlichkeit geworden. Im Jahre 1960 gab das Landesarbeitsamt Baden-Württemberg sogar noch eine Pressemitteilung unter dem Titel »Wie kocht man Spaghetti für Italiener?« heraus. Darin heißt es bei den »Ratschlägen für die Zubereitung von Speisen nach italienischer Art«: »Die italienischen Arbeitskräfte bereiten ihre Speisen gerne selbst zu. Soweit aber Italiener vom Arbeitgeber verpflegt werden, sind folgende Ratschläge des Italienischen Konsulats in Stuttgart für die Zubereitung von Speisen für italienische Arbeitskräfte zu empfehlen: Der Italiener liebt im Allgemeinen keine flüssigen und dünnen Soßen, insbesondere keine Mehlsoßen. Zu Teigwaren, die nicht zu weich gekocht werden sollten, gibt man Tomatensoße. Der Italiener ist nicht gewohnt, Obstsäfte (Most) zu trinken; zum Essen trinkt er mit Vorliebe Wein und Wasser, während des Tages und abends auch Milch.«

Heute kaum zu glauben, aber wahr: Damals waren Spaghetti in Deutschland noch unbekannt. Aber auch Mozzarella, Basilikum, Cappuccino, Auberginen oder Zucchini galt es noch zu entdecken. Kulinarisch sind Einheimische und Zugewanderte also erfolgreich aufeinander zugewandert. Von der sozialen, politischen und kulturellen Integration sind wir aber noch entfernt, trotz aller Integrationsanstrengungen und der Tatsache, dass viele Migranten sozusagen auf uns zugewandert sind und sich integriert haben.

2.3 Im Wahlkampf
Ausländerpolitik hat in Wahlkämpfen schon immer eine wichtige Rolle gespielt und Stimmen gesichert. Bei der Landtagswahl in Hessen im Januar 2008 gelang es Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nicht, die »Ausländerkarte« erfolgreich auszuspielen. Die Zuspitzung beim Thema »Jugendgewalt und Migranten« war für die Wähler wohl zu offensichtlich und darüber hinaus überzogen. Im Jahr 1999 aber konnte Roland Koch die Wählerschaft durch eine Unterschriftenkampagne gegen die von der damaligen rot-grünen Bundesregierung geplante doppelte Staatsbürgerschaft mobil machen. In Wahlkämpfen waren Ausländer immer wieder »Spielball der Politik«. Die Regierung unter Bundeskanzler Kohl zahlte beispielsweise Rückkehrprämien für Türken, deren Zahl verringert werden sollte. Bundesinnenminister Schily (SPD) sagte 1999, die »Grenze der Belastbarkeit« durch die Zuwanderung sei überschritten. Oskar Lafontaine (damals SPD) sprach hingegen davon, dass es »zu viele Aussiedler« gebe. Ob bewusst oder unbewusst wurden durch diesen Populismus in Wahlkämpfen Vorurteile und Fremdenfeindlichkeit geschürt und »Ausländerwahlkampf« zum Machterwerb und Machterhalt eingesetzt. Offenbar geht diese Rechnung aber nicht mehr so leicht auf, wenn man den Bogen überspannt.

Das Ringen um das Zuwanderungsgesetz bleibt aber ein Paradebeispiel für die parteipolitische Politisierung der Ausländerpolitik. Bereits am 22.3.2002 war in der umstrittenen Bundesratssitzung »eine politische Kampfsituation auf die Spitze getrieben worden«, wie es Bundespräsident Johannes Rau kritisierte. Im Hinblick auf die anstehenden Bundestagswahlen ging es in erster Linie um eine Machtprobe zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinem Herausforderer und bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber, denn schließlich handelte es sich um ein Kernstück rot-grüner Politik. Dabei hatten die Parteien mit ihren Konzepten gar nicht so weit auseinander gelegen. Der Gesetzentwurf war bereits ein »rot-grün-schwarzer« Kompromiss. Man hätte sich durchaus einigen können, wenn man gewollt hätte.

Schon immer war Ausländerpolitik eine Art von Symbolpolitik, bei der einer beunruhigten Wählerschaft konsequentes Handeln vorgeführt werden sollte; sie war ein Mittel, um sich politisch zu profilieren. Die Interessen und Bedürfnisse der Minderheiten, der früheren »Gastarbeiter«, Flüchtlinge, Asylsuchenden oder Spätaussiedler und ihre Integration in die Gesellschaft standen weniger im Mittelpunkt als die »politische Ausschlachtung« des Themas. Ausländerpolitik ist so bisweilen auch ein Beispiel dafür, wie jahrzehntelang in einem Bereich Politik gemacht werden kann, ohne auf eine Bevölkerungsgruppe, die der Ausländer, Rücksicht nehmen zu müssen. Im Gegenteil, lange Zeit konnte Politik geradezu auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden, ohne dass sie sich dagegen wehren konnten, vor allem weil sie kein Wahlrecht hatten. Das hat sich in letzter Zeit geändert, denn jetzt geht es um schätzungsweise eine Million Stimmen Deutscher ausländischer Herkunft. Die Parteien haben diese Wählergruppe entdeckt.

In seiner letzten »Berliner Rede« ging Bundespräsident Johannes Rau im Mai 2004 auch wegen des Ringens um das Zuwanderungsgesetz mit allen beteiligten Akteuren hart ins Gericht: »Vertrauen in die Politik wird auch zerstört, wenn der Eindruck entsteht, in nahezu jeder Frage gehe es in erster Linie darum, wer sich gegen wen durchsetzt, wer wem am meisten schadet, wer zurückgesetzt wird oder sich wieder ein Stück weiter nach vorne gekämpft hat. Dadurch werden nicht nur wichtige Sachfragen als Nebensache behandelt, so dass am Ende oft das Falsche oder Dilettantisches herauskommt. Dadurch entsteht auch der fatale Eindruck, in der Politik komme es letztlich nur darauf an, wer die Macht hat und nicht so sehr darauf, was er mit ihr macht.«

Ein weiteres Zitat bringt die Angelegenheit auf den Punkt: »Kaum ein Bereich der politischen Kultur in Deutschland ist so von Ressentiments und Vorurteilen, von Emotionalität und Engstirnigkeit geprägt wie die Zuwanderungspolitik – und zwar quer durch alle politischen Lager und Parteien. Im Umgang mit dem Problem des Ausländerzuzugs lässt sich deswegen mit (un-)schöner Regelmäßigkeit eine Grundregel des politischen Betriebes beobachten: Je weiter sich die Fakten- und Interessenslage vom politischen Wunschdenken entfernt, desto höher die Neigung zu Scheindebatten mit hohem Symbol- und Unterhaltungswert. Nur so ist erklärbar, dass sich semantische Streitfälle wie z.B. die Verwendung der Begrifflichkeiten »Leitkultur« oder »(Nicht-) Einwanderungsland« zu politischen Eiertänzen ohne jeden Erkenntnisgewinn, geschweige denn brauchbaren Lösungsansätzen aufbauen.«1

Die Große Koalition von CDU/CSU und SPD hat das Thema Integration zu einer Schwerpunktaufgabe erklärt. Die Migrationspolitik auf Bundesebene wurde seither größtenteils aus dem parteipolitischen Streit herausgehalten, vor allem wenn man an die Jahre vor 2005 denkt. In diesem Sinne war die Große Koalition vielleicht sogar ein Glücksfall für die Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Abzuwarten bleibt, ob diese neuen Ansätze in der Integrationspolitik mittel- und langfristig umgesetzt werden, oder ob es wieder bei einem »Strohfeuer« wie vor 25 Jahren in der Ausländerpolitik bleibt. Bereits 1979/80 schossen Integrationskonzepte wie Pilze aus dem Boden. Aber bereits kurze Zeit später stand wieder das Motto »Begrenzungspolitik« auf der ausländerpolitischen Tagesordnung. Es wäre gut, wenn die Zuwanderungs- und Integrationspolitik in Deutschland endlich klar, berechenbar und vorausschauend würde und bliebe. Sicher ist aber auch, dass die politischen Parteien weiterhin auf Wählerstimmen bei diesem Thema Rücksicht nehmen werden. Die Versuchung bleibt, mit diesem Thema Stimmen und Stimmungen zu mobilisieren. So könnte in Deutschland immer wieder das Ausländerthema in Wahlkämpfen politisiert werden.

3. Ausblick
Deutschland braucht auf jeden Fall Einwanderer, denn die Zukunftsperspektive sieht so aus: »weniger, älter und bunter«, eine Erkenntnis, die sich teilweise in Politik und Medien durchgesetzt hat. Auf die Auswirkungen der demografischen Entwicklung hatte übrigens bereits 1988 Wolfgang Schäuble, noch als Kanzleramtschef, in einem Aufsatz unter der Überschrift »Älter und weniger« hingewiesen. Schäuble sagte »einen empfindlichen Mangel an Nachwuchs – und später an Arbeitskräften in allen Bereichen von Wirtschaft und Gesellschaft« voraus. Er forderte Gegenmaßnahmen in der Familienpolitik, stellte aber fest: »Langfristig werden wir nicht umhin können, die Schrumpfung der deutschen Bevölkerung zumindest teilweise durch einen verstärkten Zuzug von Ausländern auszugleichen. Das wird schon der Arbeitsmarkt erbringen. Ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung wird wachsen und damit auch die kulturellen und sozialen Probleme. (…) Die Integrationspolitik sollte danach ausgerichtet werden.« Schäuble weiter: »Stärkerer Zuzug ausländischer Arbeitnehmer verspricht Erleichterung für die Soziallasten der Deutschen in der Bundesrepublik. Allerdings werden Qualifikationsunterschiede und Sprachbarrieren dem Ausländerzuzug Grenzen setzen.« Diese Erkenntnisse wurden allerdings damals wie heute nicht konsequent in politisches Handeln umgesetzt. Inzwischen ist Wolfgang Schäuble als Bundesinnenminister wieder mit einer fast schon sensationellen Aussage an die Öffentlichkeit getreten, als er sagte: »Der Islam ist ein Teil Deutschlands«. Für solche Sätze, die eigentlich nur die Wirklichkeit beschreiben, wurde man als Beobachter der Ausländerpolitik bis vor kurzem noch – milde gesagt – belächelt. Die Frage bleibt allerdings, wie solche positiven symbolträchtigen Erkenntnisse in der öffentlichen Meinung verankert werden können. Zumal einer beunruhigten Wählerschaft Jahrzehnte lang eher das Gegenteil vermittelt und nicht reiner Wein eingeschänkt wurde.

Selbst mit dem neuen Zuwanderungsgesetz, das am 1.1.2005 in Kraft getreten ist, bleiben Integrationsprobleme, aber auch Ausländerfeindlichkeit und Gewalt gegen Ausländer in Deutschland bestehen. Fremdenfeindlichkeit darf auf Dauer kein Element der politischen Kultur Deutschlands werden. »Ausländerpolitik« darf nicht ausgrenzen. Integrations- und Zuwanderungspolitik sollte vielmehr ein selbstverständlicher Bestandteil der Sozial-, Schulund Bevölkerungspolitik sein und als ganz normales Politikfeld behandelt werden. Auch die Medien sollten besser aufklären und gelungene Beispiele von Integration und interkultureller Begegnung in die Öffentlichkeit bringen.

Entscheidend wird es jetzt darauf ankommen, wie die Parteien und die Medien im Superwahljahr 2009 mit dem Thema umgehen. Werden wieder eher Vorurteile geschürt als abgebaut? Wird das Thema in Politik und Medien wieder totgetrampelt? Bleibt der parteipolitische Konsens in Sachen Integrationspolitik, der jetzt offensichtlich erreicht wurde, bestehen oder wird das Thema wieder benutzt, um die Basis des politischen Gegners zu unterminieren? Wird der Wählerschaft vermittelt, dass Ein- und Auswanderung der Normalfall in Deutschland war und ist, dass Migration immer auch Probleme mit sich bringt, aber auch eine Bereicherung darstellt? Werden Ausländer wieder zu Sündenböcken für wirtschaftliche Probleme und Arbeitslosigkeit gemacht oder bleibt die »neue Sachlichkeit« beim Migrationsthema erhalten? Oder ist die Zeit jetzt reif für eine neue Migrationspolitik und ein Punktesystem für Einwanderer wie zum Beispiel in Kanada? Sagen uns die Politiker, dass Einwanderer uns nicht die Arbeitsplätze wegnehmen, sondern sogar neue schaffen können? Dass Integration mehr spart, als sie kostet? Dass ein hoher Ausländeranteil der Wirtschaft nutzt? Wird von den Eliten vermittelt, dass Integration eben seine Zeit braucht oder dass jetzt schon die Integration in Deutschland besser ist als ihr Ruf? Dass z.B Parallelgesellschaften die Ausnahme und nicht die Regel sind? Wird der mit Steinen und Stolperfallen übersäte integrationspolitische Pfad nach der nächsten Bundestagswahl weiter beschritten oder wird das Thema jetzt mit dem Nationalen Integrationsplan gleichsam abgehakt und als erledigt zu den Akten gelegt? Lässt man die Islamkonferenz sozusagen »auslaufen«? Was geschieht, wenn sich nicht bald Integrationserfolge einstellen?

In Baden-Württemberg hat sich die Landesregierung beispielsweise gerade das Ziel gesetzt, innerhalb der kommenden fünf Jahre die Abbrecher- und Wiederholerquoten an Schulen deutlich zu senken und die Angleichung der Quoten von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund an den Gesamtdurchschnitt aller Schülerinnen und Schüler zur erreichen, was selbst mit dem zukunftweisenden Integrationsplan des Landes schwer zu erreichen sein dürfte. Wird man dann sozusagen die Schuld auf Landes- und Bundesebene bei den Migranten suchen? Was wird die deutsche Öffentlichkeit sagen, wenn vermeintlich große Summen für die Integration ausgegeben werden und deutsche Jugendliche weiterhin keine Lehrstellen finden? Und wenn dann Migranten auf ihre ungelösten Probleme hinweisen, werden sie dann als »undankbar« hingestellt, für die doch scheinbar mehr getan wird als für Deutsche?

Das Superwahljahr 2008/2009 ist auf jeden Fall der Härtetest – die Bewährungsprobe – für das Integrations- und Einwanderungsland Deutschland.

Literaturhinweise

Karl-Heinz Meier-Braun/Reinhold Weber, Ein- und Auswanderung in Baden-Württemberg, Karlsruhe 2009.

Ders., Einwanderungsland Deutschland, 2. Aufl., Frankfurt 2003.

Karl-Heinz Meier-Braun/Reinhold Weber (Hrsg.), Kulturelle Vielfalt. Baden-Württemberg als Einwanderungsland, Stuttgart 2005.

Siegfried Frech/Karl-Heinz Meier-Braun (Hrsg.), Die offene Gesellschaft – Zuwanderung und Integration, Schwalbach/Ts. 2007.

»Stuttgart: Zuwanderung seit 30 Jahren als Chance und Bereicherung – Die Integrationspolitik der Landeshauptstadt gilt bundesweit als vorbildlich«, in: Statistik und Informationsmanagement, Monatshefte, Landeshauptstadt Stuttgart, Heft 3/2008, S 60 ff.

AUS: ZAR-Zeitschrift für Ausländerrecht, 3/2009 Seite 89 ff.

  1. So Peter Müller, (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes und Vorsitzender der Zuwanderungskommission der Union im Jahre 2001.  []