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Visafreiheit für Türken

Bundesregierung verweigert rationale Debatte

„Weil offenbar nicht sein kann, was nicht sein darf, verweigert die Bundesregierung jede rationale Debatte zu den Auswirkungen des so genannten Soysal-Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Februar 2009“, so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, anlässlich der Beantwortung ihrer Kleinen Anfrage.

Dagdelen weiter: „Ich weiß nicht, ob das Wort Realitätsverweigerung für die Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 16/12562) noch ausreicht. Obwohl nach einer mehrheitlichen Auffassung von Rechtsexperten aus dem Urteil folgt, dass türkische Staatsangehörige z.B. als Touristinnen oder Touristen im Rahmen der Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit nun visumsfrei nach Deutschland einreisen können, bestreitet die Bundesregierung genau dies. Argumente? Fehlanzeige!“

Die Bundesregierung verweigert laut Dagdelen jede inhaltliche Auseinandersetzung mit den von ihr in der Anfrage vorgebrachten Argumenten der juristischen Mehrheitsmeinung. Die Bundesregierung bleibe jeden Beleg und jedes Argument schuldig, die der Ansicht sei, das vom EuGH entwickelte Verständnis von „Dienstleistungsfreiheit“ könne nicht auf das Assoziierungsabkommen der EU mit der Türkei übertragen werden.

„Ausdrücklich hatte ich um eine Stellungnahme dazu gebeten, da ihre Rechtsauffassung mit Art. 41 des Zusatzprotokolls zum Assoziierungsabkommen unvereinbar ist. Denn dort wurde vereinbart, dass Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne des EU-Vertrags aufzuheben sind – doch auch hierauf antwortete die Bundesregierung nicht.“, so Dagdelen.

Pikant sei auch, dass die Bundesregierung keine Auskunft zur Zahl der abgelehnten Visumsanträge türkischer Staatsangehöriger mit dem Argument geben will, dies „könnte nachteilige Auswirkungen auf die jeweiligen bilateralen Beziehungen haben und zudem Versuche des Visummissbrauchs begünstigen.“ Doch nachteilige Auswirkungen seien wohl
eher durch die jetzige Verweigerungshaltung der Bundesregierung gegenüber den türkischen Staatsangehörigen zu erwarten, und einen ‚Visumsmissbrauch’ begehe zurzeit vor allem die Bundesregierung!

„Die Bundesregierung muss endlich der Rechtsauffassung der Experten folgen und das Soysal-Urteil voll umsetzen.“, forderte Dagdelen abschließend.

Download: Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der DIE LINKE (BT-Drucksache 16/12562) zum Soysal-Urteil des Europäischen Gerichtshofs