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Berlin

Streit um Pro Reli und Pro Ethik geht weiter

Am 26. April werden 2.450.000 wahlberechtigte Berliner dazu aufgerufen, mit ihrer Stimme zu entscheiden, ob es in Zukunft eine Wahlmöglichkeit zwischen Ethik- und Religionsunterricht als Wahlpflichtfach geben soll.

Ethik ist zurzeit an Berliner Schulen ein ordentliches Unterrichtsfach für alle Schüler ab der 7. Klasse, während Religion als ein freiwilliges, nicht versetzungswirksames Fach angeboten wird. Sofern beim Volksentscheid am 26. April Pro Reli eine Mehrheit der Stimmen bekommt, werden künftig Ethik und Religion als ordentliche, versetzungswirksame Unterrichtsfächer ab der 1. Klasse unterrichtet. Für eine erfolgreiche Volksabstimmung muss die Mehrheit der Teilnehmer und zugleich mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten für das Anliegen von Pro Reli stimmen.

Unterdessen verhärten sich die Fronten zwischen Pro Reli und Pro Ethik Befürwortern. Die Berliner CDU und FDP, christliche Kirchen, sowie islamische und jüdische Institutionen, unterstützen die Initiative Pro Reli. Die Berliner SPD, die Grünen und Linke formierten sich hingegen im Gegenbündnis Pro Ethik zusammen und bestehen auf die Beibehaltung der aktuellen Regelung.

Pro Reli Befürworter wie der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, sehen in der gegenwärtigen Vorgehensweise die Gefahr, dass der Staat je nach politischer Mehrheit im Senat vorschreibe was Ethik sei. Zudem sei religiöse Wertevermittlung und kritische Reflexion mit der eigenen Religion konfessionsgebundenen Eltern wichtiger. Die Entscheidung müsse den Eltern überlassen werden, es sei nicht hinnehmbar, dass der Staat Ethik als Zwangsfach vorschreibe. Darüber hinaus biete der Gesetzesentwurf von Pro Reli die Möglichkeit den islamischen Religionsunterricht unter staatlicher Aufsicht in deutscher Sprache anzubieten. Der Islam müsse als eine der größten Religionen in Deutschland akzeptiert werden.

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Auf der anderen Seite werfen Ethik-Befürworter, wie die Linkspolitikerin Petra Pau, den Kirchen einen „Kreuzzug“ vor und bezeichnen den Wahlslogan von Pro Reli „Wahlfreiheit“ als Wahlzwang.

Islamische Verbände hielten sich bisher zurückhaltend. Der Vizechef der Islamischen Föderation, Burhan Kesici, erklärte der taz warum die Föderation die Initiative Pro Reli nicht unterstütze: „“Man begibt sich auf ein Terrain, in dem man nicht weiß, wo man rauskommt“ und fügt hinzu „dann findet eine Bevormundung statt – insbesondere bei Muslimen.“ Seine Befürchtungen sind nicht unbegründet, denn über die Umsetzung des Religionsunterrichts als Wahlpflichtfach wird noch gestritten.

Die islamische Föderation ist die einzige islamische Gruppe in Berlin, die neben den Aleviten Religionsunterricht geben darf.