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USA

Obama für EU-Beitritt der Türkei

US-Präsident Barack Obama sprach sich am Sonntag in Prag für eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union aus. Ein Beitritt zur EU wäre ein „wichtiges Signal“, das die Türkei sicher in Europa verankern werde, sagte Obama gestern beim Treffen mit den europäischen Staats- und Regierungschefs in Prag, der heute zu einem Besuch in der Türkei ist.

Gegner des Beitritts wollen jedoch keine Einmischung der USA: „Das ist unsere Angelegenheit.“ Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist auch der französische Präsident Nicolas Sarkozy gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Angela Merkel favorisiert stattdessen eine privilegierte Partnerschaft.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), begrüßte allerdings die Empfehlung des US-Präsdidenten für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (EU). Die USA hätten ein großes Interesse an einer Integration der Türkei in die EU, sagte Erler am Montag im Deutschlandradio Kultur anlässlich des Besuchs von US-Präsident Barack Obama in der Türkei. Die Amerikaner glaubten, die Einbindung des islamisch geprägten Landes in eine westliche Wertegemeinschaft sende ein Signal an die gesamte islamische Welt aus und mache einen Kampf der Kulturen unmöglich. Diesen Ansatz halte er „persönlich auch für richtig“.

Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD sei das Ziel einer Integration der Türkei in die EU bekräftigt worden, sagte Erler. „Da steht nichts von privilegierter Partnerschaft“, fügte er hinzu.

Jürgen Trittin, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, unterstützte Barack Obamas Vorstoß ebenfalls. Nun sei es höchste Zeit, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Haltung überdenke und eine Aufnahme der Türkei in die EU nicht länger hintertreibe. „Die von der CDU ins Gespräch gebrachte privilegierte Partnerschaft ist keine Alternative zu einer Aufnahme in die EU. Eine enge Anbindung der Türkei an Europa – wie sie auch Merkel fordert – ist nur durch eine EU-Mitgliedschaft zu erreichen. Wenn die Beitrittsbedingungen erfüllt sind, muss die Türkei Mitglied werden. Nun ist es an Frau Merkel, dies endlich nachdrücklich zu unterstützen.“, so Trittin.

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Eckart von Klaeden (CDU) hingegen sagte einer Meldung der Handelsblatt.com zufolge, dass sich die Türkei immer häufiger in wichtigen Fragen von der EU oder ihren Mitgliedsstaaten distanziert. „Damit wird immer deutlicher, dass angesichts der wechselseitigen Interessenlage eine privilegierte Partnerschaft sowohl für die Türkei wie die EU die bessere Alternative als eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU wäre.“