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EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei stoppen

Dobrindt erklärte, die Blockadehaltung der Türkei bei der Benennung des neuen NATO-Generalsekretärs Jaap de Hoop Scheffer seien „machtpolitische Spielchen“ der türkischen Führung. Gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan müssten „andere Seiten“ aufgezogen werden. Dobrindt frage sich, ob man der Türkei immer wieder entgegenkommen müsse. Er forderte: „Wer islamische Propaganda über die Zukunft der NATO und über unsere europäische Werteordnung stellt, hat in der EU nichts zu suchen“.

Europawahlprogramm
Entsprechend wurde das CSU-Europawahlprogramm [pdf] 2009 formuliert: „Wir wollen ein Europa mit klaren Grenzen und lehnen einen Beitritt der Türkei zur EU ab.“ Die EU sei nicht beliebig erweiterbar. Stärke nach außen setze innere Geschlossenheit vor aus. Die EU-Mitgliedstaaten verfügten über gemeinsame kulturelle und historische Wurzeln, die die Türkei nicht teile. Die Türkei sei jedoch ein wichtiger politischer, geo-strategischer und wirtschaftlicher Partner Deutschlands. Die CSU bekenne sich deshalb zum Ziel einer privilegierten Partnerschaft mit der Türkei.