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Migration und Integration in Deutschland

Niemand lässt sich so gut ausbeuten wie Mitglieder einer Gemeinschaft, die ohne Hilfe der anderen in Deutschland nicht überleben können – illegal und ohne Sprachkenntnisse.

Neske/Heckmann/Rühl, Menschenschmuggel, 2004

CSU

EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei stoppen

Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat am Wochenende gefordert, die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei zu stoppen. Die EU-Mitgliedstaaten verfügten über gemeinsame kulturelle und historische Wurzeln, die die Türkei nicht teile.

Dobrindt erklärte, die Blockadehaltung der Türkei bei der Benennung des neuen NATO-Generalsekretärs Jaap de Hoop Scheffer seien „machtpolitische Spielchen“ der türkischen Führung. Gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan müssten „andere Seiten“ aufgezogen werden. Dobrindt frage sich, ob man der Türkei immer wieder entgegenkommen müsse. Er forderte: „Wer islamische Propaganda über die Zukunft der NATO und über unsere europäische Werteordnung stellt, hat in der EU nichts zu suchen“.

Europawahlprogramm
Entsprechend wurde das CSU-Europawahlprogramm [pdf] 2009 formuliert: „Wir wollen ein Europa mit klaren Grenzen und lehnen einen Beitritt der Türkei zur EU ab.“ Die EU sei nicht beliebig erweiterbar. Stärke nach außen setze innere Geschlossenheit vor aus. Die EU-Mitgliedstaaten verfügten über gemeinsame kulturelle und historische Wurzeln, die die Türkei nicht teile. Die Türkei sei jedoch ein wichtiger politischer, geo-strategischer und wirtschaftlicher Partner Deutschlands. Die CSU bekenne sich deshalb zum Ziel einer privilegierten Partnerschaft mit der Türkei.

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6 Kommentare
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  1. umut sagt:

    Die Linie der CDU/CSU ist jawohl jedem Migrant klar, deswegen braucht man dazu nichts Großes erzählen !!

  2. Die CSU ist eine populistische Hetzpartei, die Ängste der Menschen aufgreift und ausschlachtet. Die CSU grenzt so stark an rechte Parteien, dass sie bildhaft Schulter an Schulter mit diesen stehen.

    Die Geschichte verleugnen sie auch! Deutschland und die Türkei waren Jahrzehnte lang verbündete und haben sich in vielen Bereichen, wirtschaftlich sowie militärisch, ausgetauscht und Partnerschaften gepflegt. Man hat früher die Deutschen zur Solidarität mit den Türken aufgerufen. Siehe hier: http://deutsche.wordpress.com/2009/03/21/gedenket-der-turkischen-waffenbruder/

    CSU ist untreu gegenüber seiner eigenen Kultur und Geschichte, der sie sich immer so zuschreiben.

  3. ATES sagt:

    Rasmussen ist und bleibt die falsche Wahl, dies wird die Zukunft leider zeigen.

    Die ganze Geschichte jetzt so zu verkaufen,als ob die Türkei die Meinungs -und Pressefreiheit gegen Karikaturen bzw. relig. Empfindungen verraten habe,und damit in der Wertegemeinschaft des Westens nichts mehr verloren hat…ist schlicht und einfach falsch und verlogen!

    Der berechtigte Vorwurf der Türken liegt darin, dass sich Rasmussen geweigert hat Botschafter der wichtigsten muslimischen Staaten zu empfangen um die Situation NACH Veröffentlichung der Karikaturen zu entspannen.
    Es geht nicht um die Pressefreiehit oder die Karikaturen selbst, sondern das selbstherrliche Verhalten was Herr Rasmussen an den Tag gelegt hat!
    Gerade als Journalist sollte man bei der Wahrheit bleiben und Tatsachen nicht verdrehen.

    Der 2. Einwand der Türken ist umso berechtigter. Man stelle sich vor die Al-Qaida oder RAF hätte in der Türkei einen Fernsehsender und würde gegen Deutschland hetzen und zu Terror aufrufen.
    Genau dies toleriert Rasmussen in Dänemark seit Jahren. Dabei hat es sich bis Deutschland herumgesprochen, dass ROJ-TV der mediale Ableger der terroristischen PKK ist. Diese wiederum ist zurecht von EU und Nato als solche eingestuft, und der deutsche Innenminister hat jegliche Aktivitäten dieses Senders in Deutschland vor kurzem verboten.
    Und Rasmussen? Tolaranz für Terror im eigenen Land und dann die Führungsposition innerhalb der Nato beanspruchen um den int. Terror zu bekämpfen passt nicht zusammen!

    Ein letztes noch zur „Erpressung“ und „Bärendienst“ bezüglich der EU-Ambitionen der Türkei.
    Die „EU-Keule“ sollten gerade Merkel und Co. nicht schwingen…seit Beginn der Beitrittsverhandlungen wird die Türkei mit Vetos aus Frankreich,Griechenland,Zypern (und durch Duldung von Merkel) überzogen und erpresst.
    Diejenigen die solches Verhalten als „verständliche Reserven“ und „Vorbehalte aufgrund der eigenen Öffentlichkeit“ vermarkten, sind die Letzten welche der Türkei bei gleichem Verhalten „Erpressung“ bzw. „Bärendienste“ vorwerfen dürfen. Alles andere wäre Verlogen.
    Schliesslich sollte man sich in einigen europ. Hauptstädten mit der Erkenntnis anfreunden, dass Entscheidungen halt nicht nur in Berlin,London oder Paris getroffen werden. Die Welt ist halt viel komplexer geworden und der „kranke Mann vom Bosporus“ gehört längst der Vergangenheit an.
    Obama weiss dies, einige politische Führer und Journalisten in Europa müssen dies wohl noch erst realisieren!

  4. umut sagt:

    @ates:

    Ich weiß nicht ob du selber schon mal ROJ TV geschaut hast, aber ich als kurdischer Migrant gucke öfters kurdische und türkische Sender.Dazu zählt auch ROJ TV, also wenn ich ROJ TV mit den türkischen Sendern vergleiche, dann würde ich in erster Linie die türkischen Sender verbieten,wenn es in erster Linie um „Hetze“ geht. In Roj TV reden die kurdischen Politiker immer für einen Frieden und die Brüderlichkeit des türkischen und Kurdischen Volkes, die sagen dort immer, dass den Kurden mehr Rechte gegeben werden sollten,ohne die aktuellen Grenzen der Türkei zu verändern. Was ist da dran Hetze gegen Türkei ? Dort reden immer türkische Menschenrechtler und türkische Politiker und sind dort auch öfters zu Gast, würde dies ein Sender machen,der gegen die Türkei hetzen würde ? In Roj TV werden die Menschenrechtverletzungen in der Türkei gezeigt, das ist keine Hetze,sondern das gehört zu einem Sender dazu, der die Türkei zu einem demokratischen Land verändern möchte. In der Türkei passieren sehr viele Menschenrechtverletzungen, aber die meisten Sender senden erst gar nicht diese Menschenrechtverletzungen und verhalten sich wie die 3 Affen,das wird aber die Probleme der Türkei nicht lösen, wenn man nur wegschaut, wie Kurden unterdrückt werden und wenn man sie nur als Terroristen abstempelt,obwohl die kurdische Partei DTP in den kurdischen Gebieten 99 Provinzen für sich entschieden hat und über 2,5 Mio. Stimmen bekommen hat. Die Lösung der Kurdenfrage liegt beim Dialog mit den Kurden, nicht beim Sperren ihrer Sender und verbieten ihrer Parteien.Wie gesagt, wenn Roj TV Hetze gegen die Türkei zeigen würde,dann würde sie nicht mit den bekanntesten Menschenrechtvereinen in der Türkei eine Sendung machen, dann würde sie nicht mit sozialdemokratischen türkischen Politikern wie Akin Birdal eine Sendung machen, oder meinst du die Menschenrechtvereine hetzen auch gegen die Türkei, obwohl die sich für eine Verbesserung der Menschenrechte in der Türkei einsetzen !! Für mich hetzen eher, die ultranationalistischen Sender wie Star oder Show Tv, die die Kurden und die DTP immer wie Feinde und Terroristen darstellen.Aber in Roj Tv habe ich noch nie gesehen,dass der türkische Staat beleidigt wurde,eher im Gegenteil dort wird immer über die Brüderlichkeit der Völker in der Türkei und über den Frieden diskutiert. Wenn du dir den Sender selber anschauen würdest,dann würdest du dies auch selber erkennen.Das Kurdenproblem wird nicht mit Verboten und mit verleugnung der Kurden gelöst,sondern mit Dialog und Frieden !! Die Lösung liegt nicht beim Verbot von Roj TV,sondern bei der Entstehung mehr kurdischer Sender und Medien !!

  5. türk sagt:

    Wenn die kurdische Partei DTP den terroristen und Kopf der PKK als “ sayin Abdullah Öcalan “ mehrmals anspricht frage ich dich Umut, was will die DTP erreichen. Will Sie eher Spalten oder steht Sie für einen Frieden und die Brüderlichkeit des türkischen und Kurdischen Volkes wie du es geschrieben hast.

  6. Umut sagt:

    @türk: Die Kurden sagen nicht nur „Sayin Öcalan“ übersetzt „Herr Öcalan“ ,sondern die Kurden wählten ihn mit über 3 Millionen Unterschriften zum politischen Vorsitzenden der Kurden aus der Türkei. Für die meisten Kurden ist Herr Öcalan politischer Repräsentant und die Kurden sehen ihn wie Nelson Mandela. Vergessen wir nicht,dass Nelson Mandela auch früher als Terrorist bezeichnet wurde aber heute als Freiheitskämpfer bekannt ist. Die DTP sowie Herr Öcalan auch, sind für die Brüderlichkeit des türkischen und kurdischen Volkes und wollen nicht,dass die Türkei gespalten wird. Sie unterstützen eine demokratische,friedliche Lösung, ohne die aktuellen Grenzen der Türkei zu verändern. Sie wollen für die Türkei ein föderalistisches System, wo ein Bundesland der Türkei auch Kurdistan heisst. Genau so wie es in Deutschland 16 Bundesländer mit eigenen Namen gibt.



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