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Hessen

CDU lehnt kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ab

Entgegen den Forderungen der SPD, der Grünen und der Linken lehnt die hessische CDU kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ab. Unser Kommunalwahlrecht darf nicht zum Spielball auf dem Weg zu einer erfolgreichen Integration verkommen“, erklärte der hessische CDU-Innenpolitiker, Rafael Reißer, in der Plenardebatte zu einem Antrag der Linkspartei betreffend kommunales Wahlrecht für Drittstaatenangehörige.

„Die für eine Änderung des Kommunalwahlrechts für Drittstaatenangehörige erforderliche Verfassungsänderung des Artikel 79 Abs. 2 Grundgesetz (GG) kann nur im parteiübergreifenden Konsens geschehen. Jedoch ist das Kommunalwahlrecht nicht Voraussetzung, sondern Folge eines erfolgreichen Integrationsprozesses, an dessen Ende idealerweise die Einbürgerung steht.

Dazu muss aber auch sichergestellt werden, dass neben dem Beherrschen der deutschen Sprache als Grundvoraussetzung Wissen und Werte unserer Gesellschaft verstanden werden“, sagte Reißer. Erst auf dieser Grundlage könnten staatsbürgerliche Rechte wie das Wahlrecht sinnvoll ausgeübt werden, so der Innenpolitiker.

CDU und FDP hätten die Bedeutung der Integrationspolitik in einem eigenen Kapitel des Koalitionsvertrages zum Ausdruck gebracht, in dem zahlreiche Projekte aufgeführt seien, so Reißer abschließend.

Für Innenminister Volker Bouffier (CDU) ist das kommunale Wahlrecht „ein Irrweg“. Er fügte hinzu: „Alle diejenigen, von denen wir reden, können deutsche Staatsbürger werden.“ Dann besäßen sie auch das Wahlrecht. Dagegen gebe ein reines kommunales Wahlrecht den Betroffenen „Steine statt Brot“, weil die meisten maßgeblichen Entscheidungen auf Landes- oder Bundesebene entschieden würden.

Kritik und Unverständnis
Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser wies darauf hin, dass das kommunale Wahlrecht bislang immer von der Hessischen Landesregierung abgelehnt worden sei. Sie forderte deshalb die CDU-Landtagsfraktion auf, sich der CDU-Oberbürgermeisterin Roth aus Frankfurt anzuschließen, die ein solches Wahlrecht aus kommunaler Sicht schon länger fordere.

Auch die integrationspolitische Sprecherin der Grünen, Mürvet Öztürk, hatte die Landesregierung kritisiert: „bisher fehlte jegliche Einsicht bei den vergangenen und anscheinend auch bei der jetzigen Landesregierung.” Es sei „doch mittlerweile peinlich, dass über diese Forderungen, die in 10 anderen europäischen Ländern bereits gängige Praxis ist, in Deutschland, einem Gründungsland Europas, immer noch gestritten wird.“

Schließlich wies auch Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion auf die Bedeutung des kommunalen Wahlrechts hin: „Kommunales Wahlrecht für Drittstaater ist richtig und wichtig, weil Millionen von Zuwanderer bereits seit Jahrzehnten mit uns leben, arbeiteten und Steuern zahlen, aber im Gegensatz zu Zuwanderern aus EU-Staaten, keinen Einfluss auf politische Entscheidungen ihres Lebensumfeldes haben.“

Mit völligem Unverständnis habe er aller leider zur Kenntnis genommen, dass die Fraktion der Christlichen Union diese Initiative ablehne, während inzwischen auch die christlichen Wohlfahrtsverbände in einem breiten Bündnis aus Migrantenverbänden, Gewerkschaften und Jugendorganisationen in Hessen und Rheinland-Pfalz das kommunale Wahlrecht für Drittstaater forderten.