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VG Oldenburg

Kein Anspruch auf Einbürgerung bei Anspruch auf Sozialhilfe

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat am 25.02.2009 entschieden, dass bereits der Anspruch auf Sozialhilfe einem Einbürgerungsanspruch entgegensteht auch wenn Sozialhilfe nicht in Anspruch genommen wird.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat am 25.02.2009 entschieden1, dass der Einbürgerung des Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen § 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG2 entgegen steht, wenn ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II besteht und Wohngeld bezogen wird.

Sachverhalt
Die Klägerin ist türkische Staatangehörige. Sie reiste im Jahr 1986 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Nach ihrer Heirat im Jahr 1993 hat sie eine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug erhalten, welche mehrfach, zuletzt bis zum 22. März 2009 verlängert wurde. Am 6. Juni 2006 hat die Klägerin ihre Einbürgerung beantragt.

Mit Bescheid vom 5. Juni 2007 lehnte die Behörde die Einbürgerung mit folgender Begründung ab:
Ihr Lebensunterhalt sei nicht ohne öffentliche Mittel gesichert; sie beziehe Wohngeld. Es sei nicht erkennbar, dass eine nachhaltige Sicherung des Lebensunterhalts ohne öffentliche Mittel möglich sei. Dass die Kläger die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel nicht zu vertreten hätten, sei ohne Bedeutung.

Hiergegen hat die Klägerin am 5. Juli 2007 Klage erhoben mit der Begründung, dass der Bezug von Wohngeld unerheblich sei. Lediglich Leistungen nach den SGB II und XII stünden einer Einbürgerung entgegen nicht aber der Bezug von Wohngeld.

Entscheidung
Die Einbürgerungsbewerberin hat keinen Anspruch auf Einbürgerung, das sie nicht imstande ist, sich und ihre Angehörigen zu ernähren (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 StAG).

Dies ergibt sich zunächst deshalb, weil die Kläger einen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II haben. Dabei ist zum einen unerheblich, ob dies von dem Betroffenen zu vertreten ist. Zum anderen ist auch nicht maßgeblich, ob tatsächlich Leistungen nach dem SGB II bezogen werden; einer Einbürgerung steht vielmehr bereits ein Anspruch hierauf entgegen. Es wäre anderenfalls möglich, dass nach der Einbürgerung Sozialhilfeansprüche geltend gemacht werden und damit das gesetzgeberische Ziel, eine Einwanderung in die Sozialsysteme zu vermeiden, nicht erreichbar.

Für die Familie der Klägerin ergibt sich ein Bedarf in Höhe von insgesamt 3.539,43 € .3. Dem stehen lediglich anrechenbare Einkünfte in Höhe von 3.116,11 € gegenüber.

Außerdem bezieht die Einbürgerungsbewerberin Wohngeld4 in Höhe von derzeit 664 € monatlich. Wohngeld ist – ähnlich wie Sozialhilfe – eine staatliche Leistung ist, die gewährt wird, wenn das Familieneinkommen bestimmte Höchstgrenzen nicht erreicht, um dem Wohnungsinhaber zur Vermeidung sozialer Härten durch Zuschüsse ein Mindestmaß an Wohnraum und damit einen existenziellen Bedarf wirtschaftlich zu sichern. Wohngeld wird ebenso wie die Sozialhilfe unter individuellen einkommensabhängigen Bedingungen bewilligt und ist daher eine mit der Sozialhilfe zweckidentische Leistung, die bei Berechnung der Unterhaltsfähigkeit nicht dem Familieneinkommen zugerechnet wird.

  1. AZ.: 11 A 1907/07  []
  2. Ein Ausländer, der rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat, kann auf seinen Antrag eingebürgert werden, wenn er sich und seine Angehörigen zu ernähren imstande ist.  []
  3. Regelleistungen für zwei volljährige Personen (je 312,– €), fünf Personen zwischen 14 und 25 Jahren (je 277,– €) und vier Personen bis 13 Jahren (je 208,– €). Hinzu kommen Unterkunfts- und Heizungskosten (monatlich 698,43 €)   []
  4. Exkurs: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht (StAR-VwV) vom 13. Dezember 2000, Rdnr. 8.1.1.4: Der Einbürgerung steht es nicht entgegen, wenn der Einbürgerungsbewerber Kindergeld oder eine Rente eines deutschen Trägers bezogen hat oder bezieht. Bei Bezug anderer Leistungen, wie Arbeitslosengeld, Erziehungsgeld, Unterhaltsgeld, Krankengeld, Wohngeld oder Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, ist eine Prognoseentscheidung erforderlich, ob der Einbürgerungsbewerber künftig in der Lage sein wird, sich ohne Bezug solcher Leistungen aus eigenen Kräften zu unterhalten.  []