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Angela Merkel, Aussiedler- und Minderheitenpolitik in Deutschland, 2008

Baden-Württemberg

Inneminister Heribert Rech unter Kritik – Verharmlosung der NPD?

Eine Aussage des Baden-Württembergischen Innenministers Heribert Rech Ende Februar auf einer CDU-Veranstaltung in Gechingen (Kreis Calw) sorgt weiterhin für Entrüstung. Er hatte behauptet, dass die NPD „in sich zusammenfallen“ würde, zöge er alle verdeckten Ermittler aus den Gremien der Partei ab.

Eine Aussage des Baden-Württembergischen Innenministers Heribert Rech Ende Februar auf einer CDU-Veranstaltung in Gechingen (Kreis Calw) sorgt weiterhin für Entrüstung. Er hatte behauptet, dass die NPD „in sich zusammenfallen“ würde, zöge er alle verdeckten Ermittler aus den Gremien der Partei ab. Demnach wird die NPD nur künstlich aufrecht erhalten und hat keinerlei Bedeutung, würde der Verfassungsschutz seine sog. V-Männer aus der NPD abziehen.

Dieser Einschätzung hat die Präsidentin des Verfassungsschutzes, Beate Bube, bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts 2008 [pdf] am 25.03.2009 jedoch deutlich widersprochen. Bube sagte, dass der Verfassungsschutz keinesfalls die NPD „prägt oder steuert“.

Starker Zuwachs in der NPD-Jugendorganisation
Aus dem Verfassungsschutzbericht 2008 geht hervor, dass der baden-württembergische Landesverband der „Jungen Nationaldemokraten“ (JN), also die NPD-Jugendorganisation, die Zahl ihrer Mitglieder seit 2005 mehr als verdoppeln konnte. Insofern durchläuft die Neonazi-Partei einen erfolgreichen Verjüngungsprozess.

Daher hält der Vorsitzende des parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle des Verfassungsschutzes und Extremismus-Experte der SPD-Landtagsfraktion Stephan Braun (SPD) „eine erhöhte Wachsamkeit und neue präventive Strategien gegen das weitere Anwachsen der NPD für dringend geboten“. Mit großer Sorge betrachte Braun die zunehmende Bedeutung der Neonaziszene im Land.

Dass laut dem vorgelegten Verfassungsschutzbericht die NPD und neonazistische Gruppierungen als einzige Segmente des Rechtsextremismus Zuwächse verzeichneten, müsse für den Innenminister ein Alarmsignal sein. Da die NPD im Land entgegen dem Bundestrend personell zulegen konnte, verbiete es sich, dass der Innenminister die NPD auf öffentlichen Veranstaltungen zu verharmlosen versuche.

Verwirrspiel beenden
Auch der innenpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Uli Sckerl verlangte von Innenminister Rech, er solle sein Verwirrspiel um die Gefahren des Rechtsextremismus und die Rolle der NPD endlich beenden. „Mal behauptet er, die NPD sei im Land völlig harmlos, dann versteigt er sich zu der Aussage, ohne V-Leute gäbe es gar keine NPD mehr, jetzt sorgt er sich wegen der personellen Zuwächse für die NPD und die Neonaziszene insgesamt. Ein klarer Kurs gegen die Gefahren von Rechts sieht anders aus“, sagte der Grünen-Sprecher.

Man wolle die NPD und die Szene keinesfalls stark reden, müsse aber zur Kenntnis nehmen, dass das rechtsextreme Spektrum immer jünger werde und sich inzwischen zunehmend politisiere, sprich gefestigter werde. Über die „Kameradschaften“ und Skinhead-Szene halte der Zugang zur NPD an. Junge Leute gerieten immer stärker ins Visier der Rechtsextremisten.

Wirksame Präventionsarbeit gefordert
Da müssten die Präventionsmaßnahmen in den Schulen und Jugendeinrichtungen noch viel breiter und längerfristiger aufgestellt werden. Mit dem Verteilen von „Fibeln“ sei es nicht getan, forderte Sckerl weiter in Anspielung auf das von Innenminister Rech bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2008 angekündigte Präventionsprojekt, im Herbst „Grundrechtsfibeln“ an alle Viertklässler austeilen lassen zu wollen.

Zur Einschätzung der Gefahren des Extremismus in Baden-Württemberg insgesamt betonen die Landtagsgrünen, dass die eindeutig größere Gefahr vom Rechtsextremismus ausgehe. Deshalb müsse auch der Schwerpunkt der Auseinandersetzung und der Präventionsarbeit darauf liegen.

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