Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (Drucksache 16/12261) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (Drucksache 16/12070) hervor, die Auskunft über ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Januar 2009 haben wollten.
Die Bundesregierung weiter: „Zu den im Januar 2009 erfassten 997 politisch rechts motivierten Straftaten wurden insgesamt 382 Tatverdächtige ermittelt und 20 Personen festgenommen [5,24 %]. 1 In keinem Fall wurde Haftbefehl erlassen [0 %]. Bei den 223 dem Themenfeld ‚Hasskriminalität‘ zugeordneten Straftaten wurden 116 Tatverdächtige ermittelt und 2 Personen festgenommen [1,72 %]. In keinem Fall wurde Haftbefehl erlassen [0 %].
Im Zusammenhangmit den für Januar 2009 gemeldeten 105 politisch rechts motivierten Straftaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund wurden 69 Tatverdächtige ermittelt und niemand festgenommen [0 %]. In keinem Fall wurde Haftbefehl erlassen [0 %].“