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Großbritannien

Migranten-Steuer für neue Einwanderer

50 Pfund sollen Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten künftig für ihre Visa bezahlen. In zwei Jahren will die britische Regierung damit 70 Millionen Pfund einnehmen, die Kommunen mit hohem Migrantenanteil zur Verfügung gestellt werden.

Arbeitslose Migranten sollen die Insel verlassen. Das sagten 78 Prozent der Befragten in einer Harris-Umfrage im Auftrag der „Financial Times“. 54 Prozent hatten auch etwas dagegen, dass EU-Bürger in Großbritannien arbeiten dürfen. Als Grund für solche Ausfälle wird die gestiegene Arbeitslosenzahl in Großbritannien gesehen. Sie hat die Zwei-Millionen-Marke überschritten und für viele stehen die Schuldigen fest: die Einwanderer. Aus Angst, die rechte BNP-Partei könnte von dieser Stimmung profitieren, verschärft die Brown-Regierung die Rhetorik gegen Einwanderer. Außerdem soll von neuen Einwanderern eine Migranten-Steuer erhoben werden.

Während auf der Insel bisher eine eher liberale Einwanderungspolitik gefahren wurde, sieht sich die Regierung angesichts der derzeitigen Rezession unter Druck. Einwanderung wird wieder verstärkt als Problem wahrgenommen . Die Zahl der Arbeitslosen überstieg am Mittwoch erstmals seit 1997 die Zwei-Millionen-Marke. Bis Ende des Jahres soll sie Prognosen zufolge auf drei Millionen steigen.

Eine „ehrliche Debatte“ über die Belastungen der Einwanderung forderte etwa Hazel Blears, Ministerin für lokale Entwicklung. Ihr wird es auch zustehen, am Donnerstag eine neue Migranten-Steuer zu verkünden: 50 Pfund sollen Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten künftig für ihre Visa bezahlen. In zwei Jahren will die Regierung damit 70 Millionen Pfund einnehmen, die Kommunen mit hohem Migrantenanteil zur Verfügung gestellt werden.

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In Groß-Britannien kann die mittlerweile wenig einwandererfreundliche Stimmung jedoch nicht nur an den Umfragen abgelesen werden. Im Januar hatte es heftige Streiks gegen die Anstellung von italienischen und portugiesischen Arbeitern in einer Ölraffinerie im Norden Englands gegeben. Unter der Parole „Britische Jobs für britische Arbeiter“ hatten Arbeiter in den Industriezentren zeitweise die Arbeit niedergelegt.

Der Labour-Partei sieht sich jedoch nicht nur von der rechten British National Party (BNP) bedroht. Die oppositionellen Tories nutzen die Gelegenheit, um ihrer alten Forderung nach Einwanderungsquoten und schärferem Vorgehen gegen illegale Einwanderer Nachdruck zu verleihen. „Wir sind eine Insel, und es sollte relativ einfach sein, unsere Grenzen zu verteidigen“, sagt Schatteninnenminister Damian Green.

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Dabei sorgt schon die Rezession selbst dafür, dass der Einwanderungsdruck nachlässt. Insbesondere die Osteuropäer, die nach dem EU-Beitritt 2004 zu Hunderttausenden nach England geströmt waren, ziehen nun angesichts des schlechten Arbeitsmarkts wieder zurück. Registriert wird dies jedoch angesichts der hochgekochten Stimmung kaum.