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Migration und Integration in Deutschland

[Es würde im Interesse der deutschen Arbeiter liegen, wenn wir sie zu Fachkräften ausbilden.] Dafür müssen wir natürlich dann die relativ primitiveren Arbeiten … von ausländischen Arbeitskräften besorgen lassen.

Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, NWDR-Interview vom 9. April 1954

Sicherheit

…isten und …ismus im Internet

Die durch das „Gemeinsame Internetzentrum“ (GIZ) deutscher Sicherheitsbehörden vorgenommene Beobachtung des offenen Internets zeige nach Einschätzung der Bundesregierung deutlich, dass das Internet für die Verbreitung islamistischer Propaganda und für die Kommunikation islamistischer und terroristischer Netzwerke weiter an Bedeutung gewinne.

Dies geht aus einer Antwort1 der Bundesregierung vom 3. März 2009 auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.

Im GIZ arbeiten den Angaben zufolge derzeit 41 Mitarbeiter von Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft sowie des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienst zusammen. Das GIZ wurde am 2. Januar 2007 eingerichtet.

Unter anderem in Weblogs sieht die Bundesregierung eine hohe Bedeutung für die Verbreitung islamistischer Propaganda. Die für jedermann zugängliche Weblogs könnten „ohne großen Aufwand relativ anonym erstellt werden“ und böten eine ideale Plattform für die Verbreitung solcher Propaganda.2

Ein kleiner Rückblick ohne Kommentar
Antwort3 der Bundesregierung vom 26. Februar 2008 auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion:

Frage 7:

Inwieweit sind der Bundesregierung antimuslimische, rassistische und gewaltverherrlichende Äußerungen des Internetportals Politically Incorrect4 bekannt?

a) Hält die Bundesregierung derartige Äußerungen für geeignet, den öffentlichen Frieden oder das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören?

b) Hat die Bundesregierung Kenntnis von Anzeigen gegen das Internet- portal Politically Incorrect, und wenn ja, was waren die Gründe für die Anzeigen, und wie viele waren es?

Antwort der Bundesregierung:

Zum Internetportal Politically Incorrect liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

  1. BT-Drucksache 16/12089  []
  2. BT-Drucksache 16/12089, Antwort auf Frage 5  []
  3. BT-Drucksache 16/8282  []
  4. Vorbemerkung der Fragesteller: „Insbesondere das Weblog ‚Politically Incorrect‘ ist mit seinen nach eigenen Angaben 10 000 bis 20 000 täglichen Besuchern zu einem zentralen Forum der Islamhasser in der Bundesrepublik Deutschland geworden.  []
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