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Migration und Integration in Deutschland

Letztlich haben einige Industriestaaten ihren Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften … dadurch gedeckt, dass sie bei der Einstellung von irregulären Arbeitsmigranten ein Augen zudrücken.

Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Migration in einer interpedenten Welt, 2004

EU-Beitritt der Türkei

CSU für sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen

Den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in beiderseitigem Interesse fordert die CSU-Europaabgeordnete und Landesvorsitzende der Arbeitnehmer-Union der CSU Gabriele Stauner. Diese Forderung habe nichts mit antitürkischen Ressentiments zu tun.

Den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in beiderseitigem Interesse fordert die CSU-Europaabgeordnete und Landesvorsitzende der Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA) Gabriele Stauner. „Diese Forderung hat nichts mit antitürkischen Ressentiments zu tun, sondern ergibt sich durch die einfache Anwendung der Grundrechenarten“, so Stauner.

„Ein Beitritt der Türkei würde die EU finanziell und sozial überfordern. Würde Ankara genauso behandelt werden wie die Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas, so hätte es einen jährlichen Anspruch von 45 Mrd. Euro und das ist eher niedrig gerechnet.“

Der Gesamthaushalt der EU im Jahr 2009 beläufe sich auf 133 Mrd. Euro. Der Hauptteil der Zahlungen an die Türkei wären vom EU-Zahlmeister Deutschland aufzubringen. Darüber hinaus würde der türkische Agrarmarkt, der immerhin noch 14 % des türkischen BIP ausmache, die Brüsseler Agrarpolitik gehörig durcheinander bringen. „Ich habe deshalb den Eindruck, von interessierter Seite wird die Braut schön geredet, um unter Tabuisierung unangenehmer Fakten ein Beitrittskapitel nach dem anderen aufzuschlagen und so eine Unumkehrbarkeit des Prozesses zu erreichen“, so die Sozialpolitikerin weiter.

Des Weiteren gibt sie zu bedenken, dass innerhalb der EU das Prinzip der Freizügigkeit gilt. Folge davon wäre nach einem EU-Beitritt eine Völkerwanderung in die Sozialsysteme der wohlhabenden EU-Länder. Ins Feld geführte Übergangsregelungen sind nach Meinung Stauners lediglich „politisches Valium“. „Denn nur naive Gutmenschen oder politische Zyniker könnten bei dem bestehen Wohlstandsgefälle an die Wirksamkeit administrativer Regelungen glauben. Auch würde sich die bereits jetzt äußerst selbstbewusst auftretende Türkei unter keinen Umständen eine Mitgliedschaft zweiter Klasse gefallen lassen.“

Für weitere Beitritte ist die Frage der „Verkraftbarkeit“ für die bestehende EU in den Mittelpunkt zu stellen, zumal die EU die vom damaligen Erweiterungskommissar Verheugen durchgepeitschte Osterweiterung noch nicht verdaut hat. „Wer es deshalb mit der sozialen Integration und der finanziellen Machbarkeit ernst nimmt, muss die Hände von einer Erweiterung der EU um die Türkei lassen und die Beitrittsverhandlungen sofort stoppen, denn es ist ein schwerer politischer Fehler, falsche Erwartungen zu schüren, statt unangenehme Wahrheiten auszusprechen“, so Stauner. „In diesem Zusammenhang muss ich mich auch sehr über die Haltung der ehemaligen Volkspartei SPD wundern, die gebetsmühlenartig vorgibt, die Interessen des kleinen Mannes zu vertreten. Vielleicht ist es ja weniger Überzeugung als reines Kalkül der Genossen, durch die Immigrantenmassen ihr Wählerreservoir auffüllen zu wollen.“

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7 Kommentare
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  1. Ahmet sagt:

    Die Türkei braucht nicht in der dahinsiechenden EU- Mitglied zu werden. Die Sonne geht im Osten auf. Vielmehr sollte die Türkei eigenständig bleiben und mit seinen Nachbarn gemeinschaftlich arbeiten. Das setzt natürlich vorraus das die Arabischen Führer sich von den USA emanzipieren und wirklich alle in der Region zusammenarbeiten.

  2. sinan sagt:

    gabriele stauner hat zu 100 % recht.
    partnerschafft in beidseitigem interesse ja !
    eu Mitgliedschafft nein!
    Ich bin türke und ich sehe ein das zwichen den kulturen türkei und eu ein grosser unterschied besteht.
    Wir gehören nicht in die EU und die EU gehört nicht zu uns !
    Nur noch eins :
    EU hör auf unnötig forderungen an die türkei zu stellen wenn du sowieso nix anzubieten hast !

  3. Adam sagt:

    Richtig so, Frau Stauner.
    Wenn man bedenkt das die Deutschen zu über 70 % den Beitritt
    ablehnen, ( in den anderen EU-Ländern sieht es ähnlich aus )
    sollten auch die Parteien das im Superwahljahr 2009 im Wahlkampf
    berücksichtigen.

    Türken in der BRD :
    90 % Eheschließungen mit Partner aus der Türkei
    75 % der männlichen Türken haben keine berufliche Qualifikation.
    Über 50 % der Türken in Köln haben sich dauerhaft in Schwarzarbeit / Hartz 4 eingerichtet.
    Türken mit Abitur in Berlin 7 %
    Anteil am BIP der BRD durch Türken 2,3 %
    Abschöpfung am Sozialetat über 41 %
    85 % der Türken wollen mit Deutschland oder den Deutschen nichts zu tun haben.
    Anteil der Türken bei Intensivtätern 68 %.
    Es leben keine 3 millionen Türken in der BRD, sondern über 9 Millionen
    (Quelle: türk. Lebensmittelverband )

    Adam

  4. Egal sagt:

    Es gibt ein Sprichwort bei den Türken das heißt man sollte den Huhn opfern um die Ganz zu bekommen . Wenn die Europäische Gemeinschaft wirklich weiter denk, ist die Türkei mit über 70Mio. Einwohner ein interessanter Abnehmer für alle Produkte der EU. Dieses Land hat im Europäischen Raum im Moment die höchst Wirtschaftswachstumsrate, also wird schon irgendwann was zu holen sein. Ich Persönlich als Türke wollte nicht unbedingt in die EU. Das vergleiche ich mit einer Fußballmannschaften wenn ich gut genug bin fragt man mich willst du mitspielen. Wenn ich aber frage darf ich mitspielen lande ich garantiert in der Ersatzbank.
    Also denkt die EU ich bin nicht gut genug. Dann würde ich als Türkei auch mal nach anderen Märkten umschauen , denn die hinhalterei ist schon für ein Land erniedrigend.
    Schließlich kann man auch von der Zweiten Liga aufsteigen und Meister werden (Kaiserslautern
    Saison 1997/98)

  5. LI sagt:

    Es ist wieder mal Wahlkampfzeit und das Thema EU Beitritt, an welchen selbst die Mehrheit der Türken nicht mehr glaubt und wahrscheinlich auch nicht mehr will ein dankbares Thema um in den Medien Beachtung zu finden.

    Mit Wirtschaft und sonstigen Themen ist ja in der CSU nicht mehr viel los und ob der Freiherr von und zu Schuldenberg von der CSU irgendetwas wichtiges zu sagen hätte eher fraglich.

    Das mit dem Papst ist auch nicht mehr wie früher.

    Da ist es doch für das eigene Ego viel zuträglicher als politische Feldmaus den Türsteher vor der EU-Disco zu spielen und ein lautes „Du kommst hier nicht rein zu schmettern“, dann muss sich schon nicht um die Schlägerei in der EU-Disco zwischen den Membern kümmern.

    LI

  6. Engin Özkan sagt:

    Der liebe Gott stehe uns bei – die Türkei in die EU? Wer will das denn? Die Türken können auch sehr gut ohne die EU, aber ob die EU langfristig (in den nächsten 30-40 Jahren) ohne die Türkei kann, ist hier die Frage. Die EU sollte klipp und klar sagen: Wir wollen euch nicht! Denn WIR wollen euch erst recht nicht! Die Hauptgründe, warum man die Türkei nicht in der EU haben möchte, liegen doch ganz klar auf der Hand. 1. Vorurteile und Medienmanipulation von Ländern mit relativ hoher türkischer/muslimischer Einwanderungsquote und 2. die blanke Angst von Frankreich und Deutschland, dass die Türkei das größte und bald bevölkerungsreichste Land wäre und somit ein gehöriges Wörtchen mitzureden hätte. Ich bin als Türke, wie sehr viele meiner Landsleute, absolut dagegen, dass die Türkei in den nächsten 1000 Jahren in dieses Kasperltheater eintritt. Die EU geht sowieso den Bach runter; das ist sicher.
    Zum Thema CDU/CSU nur folgendes: Die Parteien sind wie die Blöd-Zeitung. Beim Thema Türkei wird gehetzt und diskriminiert auf Teufel komm raus. In dieser Hinsicht unterscheiden sie sich kaum von den braunen Parteien dieser Republik. Na ja, man kann sich halt nicht immer verstellen und offenbart doch mal sein wahres Gesicht. 🙂

  7. umut sagt:

    CDU/CSU = NPD
    Deswegen wundert mich die anti-Türkei Politik nicht. Mich wundert nur,dass die SPD in letzter Zeit mit der CDU die Gesetze rausbringt (Zuwanderungsgesetz), wo die türkischen Staatsbürger enorm benachteiligt werden. Mich wundert es deshalb,weil die SPD sehr viele Stimmen von den Deutsch-Türken bekommt. Aber in Zukunft wird die SPD wahrscheinlich nicht mehr so oft gewählt werden wie in den letzten Jahren,ich denke, dass die Linkspartei oder die Grünen eher in Frage kommen ! Die setzen sich etwas mehr für Ausländer ein !!



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