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Unterschriftenaktion

Kommunales Wahlrecht für Ausländer

Eine Kampagne zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland lebenden Einwohnerinnen und Einwohner.

Eine Gesellschaft, die einen Teil der Bevölkerung von politischen Entscheidungen ausschließt, verliert ihre demokratischen Grundlagen. Städte, Gemeinden und Landkreise können es sich nicht länger leisten, zwei Drittel der ausländischen Bevölkerung von der politischen Willensbildung durch Wahlen auszuschließen.

Deshalb haben Gewerkschaften, Migrantenorganisationen und Wohlfahrtsverbänden in Hessen und Rheinland-Pfalz eine Kampagne (wir berichteten) ins Leben gerufen, die sich dafür einsetzt, durch eine Grundgesetzänderung allen rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland lebenden Einwohnerinnen und Einwohnern das Recht zur Teilnahme an Kommunalwahlen zu geben.

Die Kampagne „Demokratie braucht JEDE Stimme“ können Sie im Internet unter www.kommunales-wahlrecht.de mit Ihrer Unterschrift unterstützen.