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Die Linke unterstützt die Kampagne „Kommunales Wahlrecht für Alle“

Zu der von zahlreichen Gruppen und Organisationen initiierten Kampagne „Demokratie braucht JEDE Stimme! Kommunales Wahlrecht für Alle“ erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag unter dem Slogan „Gleiche Rechte und Pflichten für alle Einwohner“:

„Eine erfolgreiche Integration setzt gleiche Rechte und Pflichten für alle Einwohner voraus. Die Realität in Deutschland ist leider eine andere: Während EU-Bürger kommunales Wahlrecht in Hessen besitzen, können sich Migrantinnen und Migranten aus anderen Staaten an den Kommunalwahlen nicht beteiligen. Selbst dann nicht, wenn sie zum überwiegenden Teil seit Jahrzehnten hier leben, arbeiten und Steuern zahlen. Das verhindert nicht nur eine erfolgreiche Integration, sondern schürt Ungleichheit und das Gefühl, Bürger zweiter Klasse zu sein.“

Auch SPD und Die Grünen hatten zuvor die Kampagne „Demokratie braucht jede Stimme“ begrüßt.