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Migration und Integration in Deutschland

Und die einzige Leitkultur, die wir allen Menschen in Deutschland abverlangen müssen, steht in den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), dpa, 7. Oktober 2010

Hessen

Die Linke unterstützt die Kampagne „Kommunales Wahlrecht für Alle“

Die Linke unterstützt die Kampagne „Demokratie braucht jede Stimme“ der Arbeitsgemeinschaften der Ausländerbeiräte von Hessen und Rheinland-Pfalz zur Einführung des Kommunalwahlrechts für rechtmäßig und dauerhaft hier lebende Ausländerinnen und Ausländer.

Zu der von zahlreichen Gruppen und Organisationen initiierten Kampagne „Demokratie braucht JEDE Stimme! Kommunales Wahlrecht für Alle“ erklärt Hermann Schaus, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Hessischen Landtag unter dem Slogan „Gleiche Rechte und Pflichten für alle Einwohner“:

„Eine erfolgreiche Integration setzt gleiche Rechte und Pflichten für alle Einwohner voraus. Die Realität in Deutschland ist leider eine andere: Während EU-Bürger kommunales Wahlrecht in Hessen besitzen, können sich Migrantinnen und Migranten aus anderen Staaten an den Kommunalwahlen nicht beteiligen. Selbst dann nicht, wenn sie zum überwiegenden Teil seit Jahrzehnten hier leben, arbeiten und Steuern zahlen. Das verhindert nicht nur eine erfolgreiche Integration, sondern schürt Ungleichheit und das Gefühl, Bürger zweiter Klasse zu sein.“

Auch SPD und Die Grünen hatten zuvor die Kampagne „Demokratie braucht jede Stimme“ begrüßt.

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