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Statistik

Knapp 1.000 politisch rechts motivierte Straftaten im Dezember 2008

Auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/11804) bezüglich der „Ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Dezember 2008“ hat die Bundesregierung am 12. Februar 2009 eine Antwort veröffentlicht (16/11992).

Danach wurden im Dezember 2008 986 politisch rechts motivierte Straftaten verübt. Diese seien in die Kategorien „Gewalttaten“ und „Propagandadelikte“ unterteilt worden, welche aber zum Teil noch in die Rubrik „Hasskriminalität“ einzuordnen seien. Unter diese Kategorie fallen Straftaten, die sich gegen „politische Einstellungen, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuelle Orientierung, Behinderung, äußeres Erscheinungsbild sowie gesellschaftlicher Status“ richten.

Unter diesen 986 Straftaten waren 53 Gewalttaten und 738 Propagandadelikte zu registrieren. Die restlichen 195 Delikte fallen unter die Kategorie „sonstige Straftaten“, in die alle Verbrechen untergeordnet sind, die nicht in eine andere Rubrik reinpassen.

Darüber hinaus waren im Dezember 2008 206 Straftaten verübt worden, die eindeutig in die „Hasskriminalität“ eingegliedert wurden. Mit 59 Propagandadelikten sowie 33 Gewalttaten herrscht hier einigermaßen ein Gleichgewicht zwischen den Kriminaltaten. Bei 125 Straftaten, darunter 33 Propagandadelikte und 22 Gewalttaten, konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden.

Während bei 986 politisch rechts motivierten Straftaten die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen (451) und der festgenommenen Personen (10) sehr mager aussieht, ist die Anzahl der durch diese Kriminaltaten verletzten Personen nicht zu unterschätzen. So wurden nach Angaben der Bundesregierung 60 Personen in Folge von „politisch motivierter Kriminalität – rechts“ verletzt, 42 davon nach Straftaten, die der Rubrik „Hasskriminalität“ zuzuordnen sind. Entsetzlich ist die Quote der Opfer nach fremdenfeindlichen Übergriffen. Demnach haben sich 35 der insgesamt 60 Verletzten nach fremden- und ausländerfeindlichen Gewalttaten verletzt. In keinem der Fälle wurde jedoch Haftbefehl erlassen.