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Migration und Integration in Deutschland

[Es würde im Interesse der deutschen Arbeiter liegen, wenn wir sie zu Fachkräften ausbilden.] Dafür müssen wir natürlich dann die relativ primitiveren Arbeiten … von ausländischen Arbeitskräften besorgen lassen.

Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, NWDR-Interview vom 9. April 1954

Mehmet und Marco

Zwei deutsche Staatsbürger

In einer kleinen Anfrage (16/11694) vom 20.01.2009 ging die Linksfraktion auf den Fall des deutschen Staatsbürgers Mehmet Desde ein, der im Jahre 2002 in der Türkei wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer oppositionellen Partei festgehalten, gefoltert, verurteilt und bis 2008 inhaftiert worden sei.

DATUM18. Februar 2009

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RESSORTPolitik

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Die Fraktion Die Linke wollte von der Bundesregierung unter anderem wissen, warum Bundeskanzlerin Angela Merkel im Falle von Mehmet Desde nicht öffentlich an die türkische Regierung appelliert habe, Desde freizulassen, wie im Falle des Marco W. In der nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung (16/11854) bleibt die Frage allerdings unbeantwortet.

„Ich bin eben nur ein Papierdeutscher, mein Vorname ist Mehmet“1

Weiterhin wollten die Fragesteller wissen, welche konkreten Schritte die deutschen Stellen in der Türkei seit der ersten Benachrichtigung über die Festnahme von Mehmet Desde in dieser Angelegenheit unternommen haben und Hilfestellungen geleistet wurden.

Die Bundesregierung führt hierzu aus, dass ein Mitarbeiter des Deutschen Generalkonsulats Izmir Mehmet Desde während seiner Haft im August 2002 und am 8. Juni 2007 bis zu seiner Haftentlassung besucht habe. Außerdem habe Mehmet Desde Informationen zur Beantragung von Prozesskostenhilfe zugeschickt bekommen.

  1. Mehmets Albtraum, Süddeutsche Zeitung 29. Oktober 2008  []
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