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Kleine Anfrage

Einbürgerungspraxis als Maßstab der Integrationspolitik

„Staatsangehörigkeitsrecht und Einbürgerungspraxis als Maßstab der Integrationspolitik“ ist das Thema einer Großen Anfrage der Fraktion Die Linke (16/11815). Darin betont die Fraktion, dass der Schlüssel zur politischen Integration von Migranten und ihren Kindern in einem „offenen Staatsangehörigkeitsrecht und in vereinfachten Einbürgerungsverfahren“ liege.

Wissen will die Fraktion etwa, wie viele Anträge auf Einbürgerung derzeit bei den Einbürgerungsbehörden anhängig sind und wie die durchschnittliche Bearbeitungsdauer dieser Anträge ist. Ferner verlangt sie Auskunft, welche Angaben sich dazu machen lassen, wie viele nicht-deutsche Staatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Bundesrepublik die zeitlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung im Jahr 2007 theoretisch erfüllten. Ebenso erkundigt sie sich danach, ob eine Erhöhung der Einbürgungsquote für die Bundesregierung ein erstrebenswertes Ziel ist.

Thematisiert werden in der Vorlage zudem die „höchst unterschiedlichen Einbürgerungsquoten in den einzelnen Bundesländern“ und dabei auch „die besonders niedrigen“ Quoten in Bayern und Baden-Württemberg. Auch fragt die Fraktion danach, in wie vielen Fällen Einbürgerungen in den Jahren 2000 bis 2007 jährlich aus welchen Gründen zurückgenommen wurden. Erfahren möchte sie darüber hinaus unter anderem die Einbürgerungsquoten der anderen EU-Staaten.