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Trotz erheblicher Defizite Verbesserung der Menschenrechtslage

In der kleinen Anfrage erkundigte sich die Fraktion unter anderem danach, ob sich die politische und menschenrechtliche Situation in der Türkei nach Auffassung der Bundesregierung „so nachhaltig und wesentlich verbessert“ habe, dass damit Widerrufe von Asylanerkennungen begründet werden können.

Dazu betont die Bundesregierung, dass sich nur im jeweiligen Einzelfall beurteilen lasse, ob die für die Asyl- oder Flüchtlingsanerkennung maßgeblichen Umstände weggefallen sind und eine Anerkennungsentscheidung widerrufen werden kann.